Kreuzau - Geplante Kläranlage: Rat der Gemeinde Kreuzau erteilt Einvernehmen

Geplante Kläranlage: Rat der Gemeinde Kreuzau erteilt Einvernehmen

Von: Sarah Maria Berners
Letzte Aktualisierung:

Kreuzau. Der Rat der Gemeinde Kreuzau hat das Einvernehmen für eine Ausnahmeregelung erteilt. Wenn es nach der Mehrheit der Kreuzauer Politik geht, dürfen die für die geplante Kläranlage der Papierfabrik Niederauer Mühle erforderlichen Gebäude höher sein, als es die entsprechende Satzung für das Gebiet vorsieht.

Das hat die CDU mit einer Stimme aus der FDP mehrheitlich auf den Weg gebracht. Die Genehmigungsbehörde ist die Bezirksregierung in Köln, das sogenannte Einvernehmen der Gemeinde ist rechtlich nicht bindend. In der CDU-Fraktion sah man trotz des Ärgers über die Vorgehensweise der Firma – der auch in der Ratssitzung ausdrücklich deutlich wurde – keine städtebaulichen Gründe, um das Einvernehmen zu versagen.

Dezernent Siegfried Schmühl hatte zuvor weitere Infos vom Anlagenhersteller eingeholt und wertete die von der Niederauer Mühle genannten erforderlichen Höhen nun als nachvollziehbar ein. Die Firma selbst hatte Fragen von Politik und Verwaltung bislang nicht zu deren Zufriedenheit beantwortet.

Und es war auch diese Verärgerung im Umgang miteinander, der weite Teile der Politik gegen die Erteilung des Einvernehmens stimmen ließ. SPD-Fraktionschef Rolf Heibüchel unterstrich noch einmal, dass das Vorgehen der Firma eine Frechheit sei. „Ich lasse mich nicht wie ein Stier mit einem Ring in der Nase herumführen“, betonte er. „Soll der Regierungspräsident unsere Entscheidung meinetwegen kassieren. Ich werde Nein sagen.“

Auch Karl-Heinz Kern (Die Grünen) wollte sich nicht von der Papierfabrik „vorführen lassen“, äußerte aber auch weiterhin sachliche Zweifel an der Alternativlosigkeit der Gebäudehöhen. Eine umfängliche Liste mit Kritikpunkten ist der Bezirksregierung im Rahmen einer Stellungnahme der Gemeinde allerdings bereits zugeschickt worden.

„Es ist schwer, Emotionen und Ärger beiseite zu schieben“, sagte SPD-Mann Axel Iven und versuchte, die Debatte wieder auf eine sachliche Ebene zu bringen, denn nur die zähle für die Genehmigungsbehörde. Er halte die Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes für nicht tragbar, zum Beispiel mit Blick auf die Nachbarschaft und sehe auf sachlicher Ebene keinen Befreiungsgrund.

„Eigentlich finden wir doch alle, dass die Anlage eigentlich eine gute Sache ist“, kommentierte Egbert Braks (FDP) schlicht. Wie wir bereits berichteten, ist die Vorklärung auf dem Firmengelände wichtig, da die Kapazitäten der Kläranlage in Merken erschöpft sind. Sein FDP-Fraktionskollege Professor Erik Meurer fand auch, dass die Anlage prinzipiell gebaut werden soll.

„Aber wenn es geht, sollte sie tiefer sein.“ Das sah Johannes Kaptain (CDU) wieder anders: „Wenn die Anlagen der Firma mit der Höhe an vielen Orten funktionieren, dann sollten wir uns in Kreuzau nicht auf ein Experiment einlassen.“ Mit 17 Ja-, 15 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen wurde das Einvernehmen für höhere Gebäude mehrheitlich beschlossen.

Das weitere Genehmigungsverfahren für die Anlage – in dem auch die Kritikpunkte aus Kreuzau gehört werden – liegt nun in den Händen der Kölner Behörde.

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