Gemeinde wird neuen Bebauungsplan aufstellen

Von: Fred Schröder
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Kreuzau. „Wir müssen miteinander reden. Ein städtebaulicher Vertrag kann mehr bringen als ein noch so juristisch ausgefeilter Bebauungsplan.” Fast schon leidenschaftlich appellierte Dezernent Siegfried Schmühl an die Mitglieder des Hauptausschusses der Strategie der Verwaltung zu folgen und in Sachen „Niederauer Mühle” den pragmatischen Weg zu bevorzugen.

Und der sieht nach einstimmigem Beschluss des Ausschusses so aus: Der für das Gebiet der Papierfabrik bestehende und „schwebend unwirksame” Bebauungsplan wird aufgehoben und gleichzeitig ein neuer Plan E 28 für das exakt gleiche Gebiet erstellt. Gleichzeitig wird mit der Leitung der „Niederauer Mühle” über einen „Städtebaulichen Vertrag” verhandelt. In dem neuen Bebauungsplan kann die Gemeinde „positive Ziele” schriftlich fixieren und in dem Vertrag mit dem Unternehmen inhaltlich ausformulieren.

Die Bereitschaft zu einem „Städtebaulichen Vertrag” hat das Unternehmen bereits im April signalisiert. „Wir sind mit der Bürgerinitiative Saubere Luft in Kreuzau nicht mehr auseinander”, stellte Schmühl fest. Schmühl verwies darauf, dass eine am Vortag im Rathaus eingegangene Stellungnahme einer Rechtsanwaltskanzlei die Strategie der Gemeinde im Kern bestätige.

Eine Veränderungssperre, wie von der sehr stark im Sitzungssaal vertretenen Bürgerinitiative mehrfach gefordert, „kann in Erwägung gezogen werden”, heißt es in dem Gutachten der Juristen. Derzeit möchte man im Rathaus aus verschiedenen Gründen davon Abstand nehmen. In der sehr sachlich geführten Diskussion wurden zwei klare Ziele formuliert: Bestandschutz für die Firma sichern und Belastungen für die Anwohner vermeiden. „Am Standort muss uns gelegen sein”, betonte CDU-Fraktionsvorsitzender Ingo Eßer und sein SPD-Kollege Rolf Heidbüchel betonte „das Interesse der Beschäftigten an sicheren Arbeitsplätzen”. Eßer und Heidbüchel forderten „Rechtssicherheit für alle Beteiligten und die Interessen der Anwohner zu wahren”.

Eßer will die Bezirksregierung in die Pflicht nehmen. Die habe zu überwachen, dass die in der Genehmigung festgeschriebenen Grenzwerte nicht überschritten werden. Sollte dies doch der Fall sein müsse die Bezirksregierung dies unterbinden. Eßer erwartet von der Bezirksregierung die Vorlage der Prüfergebnisse.

Die Marschroute ist abgesteckt. In der nächsten Sitzungsrunde muss der Rat in Sachen Bebauungspläne seine Aufgaben machen: E 19 aufheben und E 28 auf den Weg bringen. Dann kann die Gemeinde auf der Grundlage von § 15 Baugesetzbuch ihre Entscheidungen über eingehende neue Anträge bis zu einem Jahr zurückstellen. Gleichzeitig wird das Gespräch mit der Firma gesucht, denn - so Schmühl: „Ein städtebaulicher Vertrag lässt mehr zu als die Festsetzungen in einem Bebauungsplan.”
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