Düren/Nörvenich - Gemeinde Nörvenich zieht die Steuerschraube an

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Gemeinde Nörvenich zieht die Steuerschraube an

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Düren/Nörvenich. Die Grudstückseigentümer und die Gewerbetreibenden in der Gemeinde Nörvenich werden im neuen Jahr mehr Steuern zahlen müssen. Bei der Einbringung des Haushaltsentwurfes in der Ratssitzung am Donnerstagabend sagte Bürgermeister Hans Jürgen Schüller, er sehe keine andere Möglichkeit, dem Haushaltsausgleich ein Stück näher zu kommen.

Die Grundsteuer B für private Hausbesitzer soll von jetzt 465 Prozentpunkte auf 540 im kommenden Jahr erhöht werden. Das entspricht einer Steigerung um 75 Punkte oder 16,1 Prozent. Bei der Grundsteuer A für landwirtschaftlich genutzte Grundstücke ist eine Erhöhung von jetzt 280 Punkten auf 300 im Jahr 2014 vorgesehen. Das entspricht einer Steigerung um 7,1 Prozent.

Um 3,4 Prozent soll die Gewerbesteuer steigen (von derzeit 435 auf 450 Punkte). Damit aber nicht genug: Bis 2018 sollen die gemeindlichen Steuern jedes Jahr um etwa die gleichen Werte weiter angehoben werden, damit sich schließlich Einnahmen und Ausgaben der Gemeinde die Waage halten. Der Etatausgleich bis zum Jahr 2018 ist zwingend zu erreichen, weil die Gemeinde Nörvenich dem Stärkungspakt des Landes Nordrhein-Westfalen für finanzschwache Gemeinden beigetreten ist. Die Vereinbarung beschert Nörvenich Mehreinnahmen von insgesamt 4,2 Millionen Euro.

Das Land zahlt aber nur, wenn der mit der Gemeinde geschlossene Vertrag erfüllt wird. Nach aktuellem Stand werden 2014 die gemeindlichen Ausgaben in Höhe von 20,754 Millionen Euro die Einnahmen (18,735 Millionen) um 2,02 Millionen Euro übersteigen. Bis 2018 soll dieser Jahresfehlbetrag kontinuierlich verringert werden. Ende 2014 wird die Gesamtverschuldung der Gemeinde 18,654 Millionen Euro betragen. Damit stünde rein rechnerisch jeder Einwohner vom Baby bis zum Greis mit 1728 Euro in der Kreide.

Mit dem Haushaltsentwurf, der über 800 Seiten umfasst, müssen sich nun die Kommunalpolitiker beschäftigen. Angesichts der sehr angespannten Finanzlage gibt es, insgesamt betrachtet, kaum Spielraum für Änderungswünsche aus den Fraktionen.

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