Gemeinde Hürtgenwald droht das Haushaltssicherungskonzept

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Kleinhau. Bis Anfang der Woche, sagt Bürgermeister Axel Buch, sei er fest davon überzeugt gewesen, den Haushalt der Gemeinde Hürtgenwald im Jahr 2010 unter Kontrolle zu bekommen.

Dann kamen die jüngsten Zahlen auf den Tisch. „Ich wusste gar nicht, dass Umlagen auch explodieren können”, berichtete Buch den Mitgliedern des Gemeinderates bei der Einbringung des Haushaltsentwurfes 2010 von der Anhebung der Kreisumlage von 35 auf 41 Prozent. Die Gemeinde wird 4,9 Millionen Euro aufbringen müssen, 800.000 Euro mehr als im Vorjahr.

Gleichzeitig brechen die Einnahmen ein: 700.000 Euro weniger Einkommensteuer und 480.000 Euro weniger Schlüsselzuweisungen wird Hürtgenwald verbuchen. Ende des Jahres wird sich das Defizit im Haushalt wohl auch 2,65 Millionen Euro belaufen. Für das kommende Jahr rechnet Axel Buch mit drei Millionen Euro. Glaubte Buch bis Montag noch daran, ein Haushaltssicherungskonzept verhindern so können, sieht er derzeit „kaum noch Auswege”. „Aus eigener Kraft kommen wir aus diesem Tal nicht mehr heraus”, sagte er vor dem Gemeinderat. „Es ist fünf nach Zwölf. Hürtgenwald und die anderen Kommunen in der Region sind pleite.” Ohne umgreifende Finanzreformen sehe er keine Chance mehr, die Ssituation unter Kontrolle zu bekommen. So muss die Gemeinde etwa Transferleistungen in Höhe von 7,69 Millionen aufbringen, erhält auf der Gegenseite jedoch nur entsprechende Erträge in Höhe von 5,7 Millionen Euro. „Diese Schere öffnet sich immer weiter”, sagte Buch.

Die freiwilligen Leistungen der Gemeinde sind mit 347.000 Euro im Haushaltsentwurf angesetzt. Buch: „Selbst wenn wir alles streichen, wäre das nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Und wir hätten die gesamte Infrastruktur zerstört.”
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