Gegen die NPD: Grüne wünschen Walhlabkommen

Von: cl
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Düren. Die Dürener Grünen regen mit Blick auf die Kommunalwahl eine Allianz aller Stadtrats- und Kreistagsfraktionen gegen die NPD an.

Eines der wichtigsten Ziele sei es, den Einzug der Rechtsextremisten in Stadtrat und Kreistag zu verhindern.

Um die Wahlwerbung der NPD zu erschweren, schlagen die Grünen unter anderem eine allgemeine Beschränkung der Plakatwerbung und einen vollständigen Verzicht auf die Nutzung städtischer Räume für Wahlveranstaltungen vor.

Nach den Vorstellungen der Grünen soll das Plakatieren nur an festgelegten Standorten möglich sein. Dort soll dann auch dem Dürener Bündnis gegen Rechts ermöglicht werden, Plakate anzubringen.

Mit dem Verzicht auf die Nutzung städtischer Räume soll auch der NPD der Zugang zu öffentlichen Gebäuden verwehrt werden.

Darüberhinaus sollen sich die im Rat vertretenden Parteien und Wählervereinigungen verpflichten, an keiner Podiumsdiskussion teilzunehmen, zu der auch Kandidaten der NPD eingeladen sind.
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