Freihandelsabkommen TTIP: „Höchst fragwürdige Strukturen“

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Die Bundestagsabgeordneten Thomas Rachel (Zweiter von links), Oliver Krischer und Dietmar Nietan (von rechts) diskutierten über TTIP. Foto: de

Düren. Die Befürworter erwarten von TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) viel Gutes: Positive Impulse für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks, mehr Arbeitsplätze, fallende Preise, mehr Wohlstand für alle.

Die Gegner befürchten, dass das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika zu erheblichen Einschnitten bei den zum Teil mühsam erreichten hohen Standards zum Schutz der Menschen und der Umwelt führen und letztlich nur der Profitmaximierung dienen wird.

Was sagen unsere Bundestagsabgeordneten dazu? Bei der Podiumsdiskussion des „Forum Politik“ konnte man das erfahren.

Die Trägerschaft

Das „Forum Politik“ in der Trägerschaft der Evangelischen und Katholischen Kirche, dem BUND und dem DGB schätzte sich im Vorfeld zufrieden, dass die Veranstaltung auf die Beine gestellt werden konnte. Und der Erfolg gab den Organisatoren Recht: Der Saal der Dürener Landwirtschaftskammer war voll besetzt.

In die Thematik führte Dr. Wolfgang Kessler, Chefredakteur der renommierten Zeitschrift „Publik Forum“, mit einem ebenso kurzweiligen wie informativen Vortrag ein. Er stellte die erhofften Vorteile des geplanten Abkommens den befürchteten Nachteilen prägnant gegenüber. Sein Fazit: „TTIP und andere Freihandelsabkommen sind eine neue neoliberale Wachstumsoffensive von Wirtschaft und Politik.

Es ist ein neuer Versuch, erst zwischen Europa und den USA, dann auch weltweit einen möglichst wenig regulierten Kapitalismus durchzusetzen – mit den Zielen möglichst viel Wachstum, möglichst viel Liberalisierung, möglichst wenig Staat, möglichst viel Macht.“ Dr. Kessler forderte vor diesem Hintergrund den Abbruch der TTIP-Verhandlungen. Abkommen zur Regelung der Globalisierung seien gleichwohl sinnvoll und notwendig – allerdings mit einem ganz anderen Ziel: „Fair trade – gerechter Welthandel.“

Thomas Rachel (CDU) sieht in dem geplanten Abkommen „durchaus Chancen für die Wirtschaft und die Menschen“. In den Verhandlungen müsse freilich erreicht werden, dass die hohen Standards in Europa und insbesondere in der Bundesrepublik auf den Gebieten Soziales, Umwelt und Gesundheit erhalten blieben. Ziel müsse es ferner sein, die „anarchische Globalisierung“ in den Griff zu bekommen. „Die Frage ist, wie man die Globalisierung steuern und gestalten kann. Dazu brauchen wir gewissermaßen Leitplanken und Verkehrsregeln für den weltweiten Handel. Die TTIP-Verhandlungen bieten die Chance, solche Regeln weltweit zu etablieren.“ Deshalb sei es wichtig, dass bundesdeutsche Standards in den USA anerkannt würden. Mit TTIP könnten befriedigende Lösungen auf beiden Seiten erreicht werden.

Dietmar Nietan (SPD) glaubt nicht, dass TTIP in Deutschland und bei der Europäischen Union die parlamentarischen Hürden nehmen wird, „wenn keine entscheidenden Verbesserungen gegenüber dem bisherigen Verhandlungsstand erreicht werden“. Grundsätzlich müsse es weniger um freien als um fairen Handel gehen – nicht nur zwischen USA und EU, sondern möglichst weltweit. Dazu bedürfe es allgemein anerkannter Regeln. Nietan: „Der entscheidende Punkt für mich ist, ob wir es hinbekommen, Vereinbarungen zu erzielen, die am Ende bestimmte nachhaltige ökologische und soziale Standards helfen zu erhalten und zu verbessern.“

Oliver Krischer (Bündnis90/Die Grünen) übte vor allem scharfe Kritik an der Geheimniskrämerei um die TTIP-Papiere: „Kaum jemand weiß, worüber wir eigentlich reden. Ich gehöre als stellvertretender Fraktionsvorsitzender inzwischen zwar zu den wenigen Privilegierten, die die Unterlagen einsehen dürfen. Aber das ist eine Farce. Für wenige Stunden kann ich in einem dicken Wälzer von mehr als 1500 eng bedruckten Seiten in Juristen-Englisch blättern. Ich darf noch nicht einmal meine Mitarbeiter mitnehmen und mit ihnen über das Gelesene reden. Wir haben inzwischen beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen diese Regelungen Klage erhoben.“

Gegen die Vereinheitlichung technischer Normen hat Krischer nichts. „Aber bei TTIP geht es ja um viel mehr. Hier werden Strukturen geschaffen, die höchst fragwürdig sind.“ Da sei zum Beispiel die „Konzernjustiz“. Nur Konzernen solle die Möglichkeit geboten werden, im Zusammenhang mit den TTIP-Bestimmungen Klage zu erheben – vor Gerichten mit nicht öffentlich bestellten Richtern und hinter verschlossenen Türen. Privatpersonen und gar Regierungen solle der Rechtsweg verwehrt sein. Krischer: „Das ist skandalös.“ Gegen Handelsabkommen sei grundsätzlich wenig einzuwenden, aber: „Dieses TTIP macht so keinen Sinn.“

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