Kreis Düren - Finanznot: Bürgermeister fordern Sparmaßnahmen auf Kreisebene

Finanznot: Bürgermeister fordern Sparmaßnahmen auf Kreisebene

Von: S. Johnen
Letzte Aktualisierung:

Kreis Düren. In einem Brief an die Kreistagsabgeordneten haben die Bürgermeister im Kreis Düren die Politik aufgefordert, Sparwillen zu beweisen. Auch müsse die Kreisverwaltung „schlanker werden“. Landrat Wolfgang Spelthahn äußerte angesichts der Finanzmisere der kommunalen Haushalte Verständnis für den Unmut der Bürgermeister.

„Der Kreis Düren ist aber nicht die Wurzel dieses Übels. Ich erinnere an unsere gemeinsame Finanzresolution aus dem Jahr 2010, in der wir uns einig waren, dass die gesamte kommunale Familie strukturell unterfinanziert ist. Trotz des großen Leidensdrucks sollten wir uns jetzt nicht entzweien, denn auf diese Weise wird das Finanzproblem nicht gelöst“, appelliert er an die Bürgermeister.

Der Kreis nehme die finanzielle Not seiner Kommunen ernst: „So haben wir in den vergangenen Jahren freiwillig rund 58 Millionen Euro Eigenkapital aufgezehrt, um ihre Kassen zu entlasten.“ Ende des Jahres werde diese Reserve aber weitestgehend erschöpft sein. Die Behauptung der Bürgermeister, die Menschen seien zunächst Bürger der Städte und Gemeinden, hält Spelthahn für eine verfehlte Sichtweise: „Die Kreise übernehmen für ihre Kommunen vielfältige Aufgaben, die weit überwiegend gesetzliche Pflichtaufgaben sind. Im Gegensatz zu den Städten und Gemeinden haben die Kreise aber keine nennenswerten von ihnen selbst zu beeinflussenden Einnahmen. Als Umlageverbände sind sie vielmehr zu großen Teilen über die Kreisumlage auf das Geld ihrer Kommunen angewiesen.“

Mehrere Organisationsuntersuchungen unabhängiger Experten hätten ergeben, dass der Kreis „mit einer unterdurchschnittlichen Personalausstattung arbeitet“. Im Personalkonsolidierungskonzept wurde zuletzt der Abbau von 40 Stellen in einem Zeitraum von fünf Jahren beschlossen.

Die Forderung der Hauptverwaltungsbeamten, zehn Prozent im Personalplan – also 100 Stellen – zu streichen, hält Spelthahn für unrealistisch und populistisch. Kernursache für die Höhe der Kreisumlage sei die „sehr ungünstige Sozialstruktur“, die sich in sehr hohen Aufwendungen für Sozialleistungen niederschlage

„Die Ursachen dafür müssen wir gemeinsam analysieren und die richtigen Schlüsse daraus ziehen“, sagt Spelthahn. Im Sozialbereich könne beispielsweise eine Aufstockung des Personals genau richtig sein. Die Stadt Düren, die zusätzliche Sozialarbeiter für die Präventionsarbeit und aufsuchende Hilfen eingestellt hat, zeige einen möglichen Weg auf. „Diesen Ansatz sollten wir für uns prüfen“, schlägt Spelthahn vor.

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