Düren - Feuerwehr: Mehrarbeit wird nachträglich entschädigt

Feuerwehr: Mehrarbeit wird nachträglich entschädigt

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Düren. Die Stadt Düren wird 89 Feuerwehrmänner für bisher nicht bezahlte Mehrarbeit in den Jahren 2001 bis 2006 finanziell mit 696.000 Euro entschädigen.

Nachdem die EU die maximale wöchentliche Arbeitszeit bereits zum 1. Januar 2001 von 54 auf 48 Stunden reduziert hatte, war die EU-Vorgabe vom Land Nordrhein-Westfalen erst zum 1. Januar 2007 auf die auch für die Stadt Düren verbindliche Arbeitszeitenverordnung übertragen worden. Daraufhin hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass für die Jahre 2001 bis 2006 ein Anspruch auf finanzielle Entschädigung besteht. Allerdings waren die Ansprüche spätestens 2009 verjährt.

Dennoch wollen Politik und Verwaltung wie in anderen Städten auch freiwillig 20 Euro pro Schicht bezahlen. Sie sprechen von einer moralischen Verpflichtung, schließlich hätten die Feuerwehrmänner die Arbeit ja geleistet. Mit der Zahlung eines freiwilligen Ausgleichs solle die seit Jahren anhaltende Unzufriedenheit der Beamten beseitigt werden, heißt es. Darin sind sich Politik und Verwaltung einig.

Uneinigkeit herrscht jedoch über den Weg der Auszahlung. Während die CDU den von der Verwaltung mit der Feuerwehr abgestimmten Kompromiss unterstützt, die freiwillige Zahlung, mit der der städtische Haushalt nicht in die rote Zahlen rutschen darf, auf die Jahre 2018 bis 2020 aufzuteilen, preschte die „Ampel“ im Hauptausschuss vor.

„Ampel“: Auszahlung schon 2017

Sie will die komplette Summe bereits im laufenden Haushaltsjahr auszahlen. „Was Du heute kannst besorgen, verschiebe nicht auf morgen“, betonte FDP-Fraktionschef Hubert Cremer. „Wir sind guter Dinge, dass das der Haushalt 2017 hergibt“, erklärte „Ampel“-Sprecher Henner Schmidt (SPD), offenbar mit Blick auf die 2,90 Millionen Euro, die die Stadt via Kreis von der Landschaftsverbandsumlage zurückerhält.

Verlässlich sagen könne man das allerdings noch nicht, betonte Kämmerer Thomas Hissel. Ob der Haushalt 2017 tatsächlich ausgeglichen sein wird und damit Spielraum für eine freiwillige Ausgabe ist, werde letztendlich vom Gewerbesteueraufkommen abhängig sein.

Darüber hinaus macht die „Ampel“ zur Bedingung, dass alle 89 betroffenen Feuerwehrleute beziehungsweise deren Erben schriftlich erklären, dass mit der freiwilligen Zahlung der Stadt alle Forderungen wegen der Überschreitung der europarechtlich zulässigen Höchstarbeitszeit abgegolten sind.

Aus Sicht der Verwaltung und der CDU hingegen reicht es, wenn „nahezu 100 Prozent der Betroffenen“ zustimmen. „Wenn wir auf 100 Prozent beharren und nur einer nicht auffindbar ist, kommt die Zahlung nicht zustande und 88 Kameraden schauen in die Röhre“, warnte CDU-Fraktionschef Stefan Weschke. Die letztendliche Entscheidung fällt im Stadtrat am kommenden Donnerstag.

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