FDP-Politiker stehen vor Gericht

Von: Fred Schröder
Letzte Aktualisierung:

Kreis Düren. Großes Stühlerücken im Amtsgericht, fünf Angeklagte und sechs Verteidiger: Vorzeichen für einen Mammutprozess.

Dazu könnte sich Verfahren wegen Betrugs und Untreue gegen den Vorsitzenden der Kreis-FDP, Helmut Jansen, eine Familienangehörige, den Vorsitzenden der Liberalen-Kreistagsfraktion Rudi Frischmuth sowie eine ehemalige hauptamtliche Mitarbeiterin der Partei und deren Ehemann entwickeln könnte.

Die Anklage wirft ihnen vor, Gelder des Kreises Düren für Fraktionsarbeit in den Jahren 2004 bis 2008 zweckentfremdet und Verwendungsnachweise manipuliert zu haben. Von vier Fällen geht Staatsanwalt Jan Balthasar aus.

Bevor er die Anklageschrift verlesen konnte, begannen bereits die juristischen Ränkespiele. Antrag auf Einstellung, weil die Anklageschrift Mängel habe, Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens, Verweigerung der Staatsanwaltschaft auf komplette Akteneinsicht: Die Verteidiger schossen sich auf den Anklagevertreter ein. Richterin Anne Utzelmann behielt die Ruhe. Die Anträge wurden zurückgewiesen.

Sie, die Richterin, habe die ihr verfügbaren Akten komplett den Verteidigern zur Einsicht übersandt. Anwalt Jörg Langefeld, selbst FDP-Mitglied und Mitverteidiger von Helmut Jansen, plädierte auf Aussetzung des Verfahrens, weil gegen den Hauptbelastungszeugen Stefan Pohl selbst noch zwei Verfahren anhängig sind und in einem Fall das Verfahren gegen Pohl eingestellt wurde. „Dadurch hat die Staatsanwaltschaft einen Beschuldigten zum Kronzeugen gemacht.” Aber auch hier war die Richterin anderer Meinung und wies auch diesen Antrag zurück.

Dann - nach fast zwei Stunden - die Anklageverlesung. In vier Fällen sollen die Angeklagten Jansen und Frischmuth mit Pohl, der Vorsitzendentochter und dem Ehemann der früheren Mitarbeiterin „Beraterverträge” abgeschlossen haben. Und dies sei so gelaufen, wie der Zeuge P. später sagte. Man habe die noch vorhandenen Fraktionsmittel (die aus der Kreiskasse kamen) auf Grundlage der Verträge ausgezahlt, die Empfänger hätten dann Teilbeträge „in Geld und Sachwerten” teilweise wieder an die Vorsitzenden von Fraktion und Partei zurückgezahlt. Die Sachwerte lagen im IT-Bereich.

Ein Verfahren eingestellt

Im Hinblick auf die lange Zeit, die das Verfahren schon laufe, regte Richterin Utzelmann eine Einstellung in allen Fällen an. Nach einem Rechtsgespräch wurde aber nur das Verfahren gegen das Ehepaar aus Niederzier eingestellt. Geringe Schuld, Unbescholtenheit und Alter waren für die Richterin ausschlaggebend.

Spannend wurde die Vernehmung von Stefan Pohl, 2004 als drittes Mitglied in die Kreistagsfraktion der FDP gekommen. Der 31-Jährige, der in Goch wohnt, übernahm die Funktion des Schatzmeisters und damit auch 3340,33 Euro, die im späteren Verfahren noch eine Rolle spielen sollen. Der Zeuge bestätigte die Praxis mit den „Beraterverträgen”, zeigte aber „Gedächtnislücken” und konnte nicht mit Bestimmtheit sagen, welche Leistungen außer ihm von den beiden übrigen „Beratern” erbracht wurden. Jetzt schossen sich die Verteidiger auf den Zeugen ein. Der machte mehrfach vom Aussageverweigerungsrecht Gebrauch, weil ihm vorgeworfen wird, von den 3340 Euro nur 600 Euro auf ein neues Konto eingezahlt haben soll. Der Vorwurf der Verteidiger, das Geld bisher nicht zurückgezahlt zu haben, bestreitet Pohl vehement. Es folgte die Vernehmung weiterer Zeugen. Die Richterin hat zwei weitere Verhandlungstermine angesetzt.
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