Kreuzau - FDP-Fraktion will Meinung der Kreuzauer hören

FDP-Fraktion will Meinung der Kreuzauer hören

Von: Sarah Maria Berners
Letzte Aktualisierung:
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Bürgerbefragung: Die FDP-Fraktion im Kreuzauer Gemeinderat will die Bürger in die Finanzdiskussionen einbeziehen. Foto: smb

Kreuzau. Die Bürger sollen mitreden, wenn es um die finanzielle Zukunft der Gemeinde geht. So will es die FDP-Fraktion im Rat. Wie stehen die Kreuzauer zu Steuererhöhungen? Wie zu Nutzungsentgelten für Sportstätten? Und was halten sie von Ausgabenkürzungen und einer Ausweitung der Parkgebühren? Dies und mehr will die FDP wissen und schlägt daher vor, einen Fragebogen an 375 zufällig ausgewählte Bürger zu schicken.

Dies und mehr will die FDP wissen und schlägt daher vor, einen Fragebogen an 375 zufällig ausgewählte Bürger zu schicken.

Die FDP erhofft sich von dieser anonymisierten Umfrage, dass Entscheidungen des Rates künftig „wesentlich besser fundiert“ sind. Sie sieht die Befragung auch als Aktion gegen Politikverdrossenheit. Gleichzeitig betont Fraktionsvorsitzender Egbert Braks in seinem Antrag jedoch, dass der Rat seine Entscheidungen gleichwohl frei und unabhängig treffen werde.

Der Rat sei demokratisch gewählt und damit legitimiert, Entscheidungen ohne Befragung der Bürger zu treffen. Aber: „Während Mitglieder des Bundestages und der Länderparlamente bei wichtigen Entscheidungen regelmäßig mittels repräsentativer Umfragen über die Meinung der Bevölkerung informiert werden, wissen die Ratsmitglieder praktisch nicht, was die von ihnen vertretene Bürgerschaft über den zu entscheidenden Fragenkomplex denkt“, betont Egbert Braks.

Deswegen hat der Fraktionsvorsitzende mit seinen Mitstreitern einen Vorschlag für den Fragebogen und ein entsprechendes Begleitschreiben entwickelt, die am Donnerstag im Hauptausschuss diskutiert werden.

Darin stellt die FDP Steuererhöhungen, Ausgabenkürzungen und weitere Einnahmemöglichkeiten in mehreren Szenarien einander gegenüber. Schon im vorgeschlagenen Begrüßungsschreiben soll deutlich werden: „Es geht nicht, alles so zu lassen, wie es ist.“ Entweder müssten die Einnahmen erhöht oder die Ausgaben reduziert werden.

Bürger können in der Umfrage zum Beispiel ihre Meinung zur Aufgabe von Sportstätten beziehungsweise deren gemeinschaftlicher Nutzung von verschiedenen Vereinen sowie zu Hallennutzungsgebühren äußern. Außerdem schlägt die FDP vor, die Bürger nach ihrer Meinung zur Ausweitung kostenpflichtiger Parkplätze zu befragen.

„Wie stehen Sie zu möglichen Erhöhungen der Grundsteuer B in Abständen von jeweils zwei Jahren um jeweils 20 Prozentpunkte?“, lautet die erste Frage. Die Bürger können sich zustimmend äußern, gleichgültig oder ablehnend. Sie können aber auch ankreuzen, dass sie die Steuererhöhungen hinnehmen, wenn es keine Ausgabenkürzungen gibt.

Auch zu Ausgabenkürzungen sollen sich die Bürger äußern. Konkreter: Zu den Zuschüssen für Vereine, kulturelle und soziale Zwecke. Auch gibt es neben Zustimmung, Ablehnung oder dem Signalisieren von Gleichgültigkeit die Möglichkeit zu sagen: „Ich nehme die pauschalen Zuschusskürzungen hin, wenn dafür die Steurerhöhungen geringer ausfallen.“

Dieser Vergleich wird in der Befragung immer wieder gezogen. Die FDP will auch die „Zusammenlegung von Standorten der Feuerwehr“ thematisieren. In der Fragestellung kommentiert die FDP: „Eine Zusammenlegung könnte neben einer Gebäudereduzierung eine Verringerung des Fahrzeugbestandes und gleichzeitig eine verbesserte Mindesteinsatzstärke der Löschgruppen nach sich ziehen.“

Einen weiteren Aspekt, den der Fragebogen aufgreift, ist die Zusammenlegung von Dienststellen in der Gemeindeverwaltung mit denen in Nachbarkommunen. „Das könnte zu Ausgabenkürzungen, aber unter Umständen für die Bürger auch zu längeren Behördenwegen führen“, heißt es in dem vorgeschlagenen Fragebogen, der im Internet auf www.kreuzau.de einsehbar ist.

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