FDP beantragt Vertagung für Kraftwerk-Entscheidung

Von: Sarah Maria Berners
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Könnte an dieser Stelle in der Gemeinde Simmerath das Oberbecken für das Pumpspeicherkraftwerk entstehen? Darüber entscheidet der Regionalrat. Wenn es nach dem Willen der FDP-Fraktion geht aber nicht am 15. März. Die Fraktion beantragt eine Vertagung. Foto: Berners

Nordeifel/Köln. Die FDP-Fraktion im Regionalrat Köln möchte am 15. März keine Entscheidung in Sachen Pumpspeicherwerk treffen und beantragt eine Verschiebung des Tagesordnungspunktes. Das geht aus einer Mitteilung der Fraktion hervor.

Nach Ansicht der FDP sind noch nicht alle Fragen, die den Bau dem Betrieb des Wasserspeicherwerkes am Rursee betreffen ausreichend geklärt. Vor allem zum Pegelhub, zur Eintrübung durch Sedimente, die Beeinträchtigung der Fische sowie zu Ström-unen fordert FDP-Fraktionschef Rudolf Finke. „Darüber hinaus wird auf die Argumente des Tourismus und der Beeinträchtigung der Anrainerorte durch den Baustellenbetrieb nicht ausreichend eingegangen.“ Die nächste planmäßige Sitzung des Regionalrates fände am 11. Oktober statt.

Die CDU als stärkste Kraft im Regionalrat möchte sich zu dem FDP-Antrag noch nicht äußern. Auch zur Änderung des Regionalplanes bezieht sie noch keine Position. Heute und morgen kommen die CDU-Regionalräte nach Informationen ihres Vorsitzenden Stefan Götz zusammen, um sich umfassend zu informieren. Sie wollen sowohl mit Trianel, als auch mit den Gegnern des Projektes und den Bürgermeistern der anliegenden Kommunen sprechen und dann eine Entscheidung treffen.

„Fehlender Mut“

SPD-Fraktionschef Hans-Joachim Bubacz will seiner Fraktion empfehlen, dem Antrag der FDP nicht zuzustimmen. „Wir sollten jetzt eine Entscheidung in dieser Sache treffen“, sagte er der DZ auf Nachfrage. Wie sich seine Fraktion entscheidet, sei allerdings noch offen. Eine Entscheidung falle in der kommenden Woche. Am vergangenen Wochenende war seine Fraktion in de Eifel zu Gast, um sich ein Bild zu machen und Gespräche zu führen. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Regionalrat, Rolf Beu, sieht keinen Grund, das Thema zu vertagen, in seiner Fraktion sei das Projekt unstrittig. „Jetzt muss deutlich werden, ob man es mit der Energiewende ernst meint“, fordert er. Eine Vertagung interpretiere er als fehlenden Mut zu einer Entscheidung, und er fügt hinzu. „Es gibt immer Gegner solcher Projekte.“

Die Fraktionen betonen, dass in der Sitzung am 15. März nicht über das Pumpspeicherwerk entschieden werde. „Wir entscheiden nur, ob die Fläche für das Oberbecken genutzt werden könnte“, erläutert SPD-Fraktionschef Hans-Joachim Bubacz. Auch die Bezirksregierung erläuterte: „Die notwendigen Details zu den Auswirkungen des Kraftwerks werden dann in dem sich anschließenden Planfeststellungsverfahren geprüft und geregelt. Erst in diesem Genehmigungsverfahren wird eine abschließende Entscheidung über die Zulassung des Wasserspeicherkraftwerkes getroffen.“

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