Düren - Falsche FDP-Kandidatin auf dem Wahlzettel?

WirHier Freisteller

Falsche FDP-Kandidatin auf dem Wahlzettel?

Von: Christoph Lammertz
Letzte Aktualisierung:

Düren. Bei der Kommunalwahl am 30. August ist in Birkesdorf eine Kandidatin angetreten, die nicht auf den Wahlzettel gehörte. Zu dieser Ansicht ist zumindest das Bundesschiedsgericht der FDP gekommen.

Die obersten Richter der Partei haben mit dieser Entscheidung einen Prozess abgeschlossen, der nach der Kandidatenaufstellung der Dürener FDP in Gang gesetzt worden war. Jetzt muss sich der Wahlprüfungsausschuss des Stadtrats mit der Frage nach den Konsequenzen auseinandersetzen.

Dass die Kommunalwahl in Düren wiederholt werden muss, ist aber unwahrscheinlich, auch wenn 49 Stimmen im Wahlbezirk 13 (Festhalle Birkesdorf/Grundschule St. Joachim) im Nachhinein als ungültig angesehen werden müssten.

Zur Erinnerung: Vor der Versammlung, auf der die Kandidaten für die Stadtratswahl nominiert wurden, hatte sich die Dürener FDP in zwei Lager gespalten.

Auslöser war, dass der Vorsitzende Hubert Cremer auf Reservelistenplatz 2 und den damit einhergehenden sicheren Einzug in den Stadtrat beharrte, während Fraktionschefin Brigitte Capune-Kitka ihren bisherigen Mitstreiter im Rat, Pascal Laskaris, weiter an ihrer Seite haben wollte.

Zu Beginn der Sitzung verließ dann das Lager um Capune-Kitka aus Protest den Saal. Der Grund: 19 der anwesenden Parteimitglieder waren von Cremer gerade erst beim Kreisverband angemeldet worden, allerdings ohne die aus Capune-Kitkas Sicht vorgeschriebene Zustimmung des Ortsvorstandes.

Diese Rechtsauffassung bestätigte das Bundesschiedsgericht. Mit der Teilnahme der 19 formalen Nicht-Mitglieder sei aber die Kandidatenaufstellung als Ganzes nicht zu beanstanden, urteilte das Gericht. Die Mehrheit der noch verbliebenen sechs stimmberechtigten Mitglieder reichten aus. Die gab es aber nicht für zwei hintere Listenplätze und die Nominierung von Marion Jansen als Direktkandidatin in Birkesdorf. Ihre Aufstellung sei deshalb ungültig, urteilten die Richter.

Sie hatten dieses Urteil bereits am 14. August in Berlin verkündet, es allerdings erst in dieser Woche schriftlich vorgelegt. Aus Sicht von Brigitte Capune-Kitka hätte Wahlleiter Harald Sievers, Finanzdezernent der Stadt Düren, als er Mitte August über den Richterspruch informiert wurde, bis zur Wahl noch genug Zeit zum Reagieren gehabt. Sie behalte sich weitere juristische Schritte vor, sagt die scheidende FDP-Fraktionschefin.

Sievers stellte am Dienstag jedoch klar, dass er 14 Tage vor der Wahl keine Chance mehr hatte, etwas zu unternehmen. „Der Wahlausschuss hatte die Wahlvorschläge bereits angenommen, was rechtlich verbindlich ist.” Gegen die Vorschläge habe es auch keinen Einspruch gegeben. Jetzt müsse allerdings auf Grundlage des Berliner Urteils eine juristische Prüfung stattfinden. Vermutlich im November werde sich der Wahlprüfungsausschuss mit der Frage nach den Folgen „dieses mutmaßlichen parteiinternen Fehlers” befassen. Es gebe Fehler, die eine Wiederholung der Wahl in Teilen oder in Gänze nötig machten, sagt Sievers, ohne damit auf den konkreten Fall Bezug nehmen zu wollen.

Der Dürener FDP-Vorsitzende Hubert Cremer zeigte sich am Dienstag vom schriftlichen Urteil des Bundesschiedsgerichts seiner Partei überrascht. Das sei bei der mündlichen Verhandlung in Berlin so nicht verkündet worden. Cremer verweist zudem darauf, dass das Landesschiedsgericht zuvor anders entschieden hatte. Nach dessen Urteil waren die neuen Mitglieder ordentlich aufgenommen und stimmberechtigt. „Das ist nach wie vor auch meine Sicht der Dinge”, betont Cremer, den „das Nachkarten von Frau Capune-Kitka langsam nervt”. „Sie hätte antreten und wählen können, statt unsere Versammlung zu verlassen”, sagt Cremer. Der Entscheidung des Wahlprüfungsausschuss in Düren sehe er gelassen entgegen.
Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert