Fahrradstation: Erstes Bürgerbegehren scheitert

Von: Jörg Abels
Letzte Aktualisierung:
Weierstraße
Nur 3981 statt der erforderlichen 4150 gültigen Unterschriften: Das erste Bürgerbegehren zur Zukunft der Parkplätze an der Weierstraße ist gescheitert. Foto: Abels

Düren. Die aus Anliegern der Weierstraße und der Marktbeschicker bestehende Händlerinitiative hat eine erste Niederlage einstecken müssen: Das Bürgerbegehren gegen den von der „Ampel“-Koalition im Stadtrat beschlossenen Bau einer Fahrradstation, verbunden mit dem Wegfall von drei Parkplätzen an der Weierstraße, ist gescheitert.

„Das Bürgerbegehren hat das erforderliche Quorum von 4150 Stimmen wahlberechtigter Dürener nicht erreicht“, erklärte Hans-Jörg Feltes, Bürgerbüroleiter der Stadt Düren, am Mittwoch auf Anfrage. Damit muss sich der Stadtrat nicht erneut mit dem Thema beschäftigen und es kann in dieser Frage auch nicht mehr zum Bürgerentscheid kommen.

Die Händlerinitiative hatte zwar schlussendlich Listen mit insgesamt 5089 Unterschriften eingereicht, die Prüfung der Stadt hat jedoch ergeben, dass nur 3981 gültig sind. 1108 Unterschriften sind ungültig. Dabei handelt es sich vor allem um Unterstützer, die nicht in Düren wohnen und sich daher nach der NRW-Gemeindeordnung (§ 26) nicht an einem Bürgerentscheid in der Stadt beteiligen dürfen. „Teilweise haben Bürger aber auch doppelt unterschrieben oder im Auftrag Dritter“, berichtete Feltes. Beides ist unzulässig.

„Als Verlierer sehen wir uns aber dennoch nicht“, kommentierten Dagmar Bendels und Helmi Mainus die Entwicklung. Die Meinung von fast 4000 Dürenern dürfe die Politik nicht einfach ignorieren. Die beiden Mitinitiatorinnen des Bürgerbegehrens sind überzeugt, dass sie die erforderliche Zahl an Unterschriften zusammenbekommen hätten, wäre von vorneherein klar gewesen, dass zwei Bürgerbegehren erforderlich sind, um die beiden Beschlüsse zur Weierstraße zu kippen. Erste Listen musste die Initiative daher zurückziehen.

Die Frist für das zweite Bürgerbegehren, das sich gegen den Bau einer Carsharing-Station und den Wegfall von zwei bis drei Parkplätzen richtet, läuft indes noch bis zum 31. März. Daher will die Händlerinitiative jetzt auch nicht aufgeben. Dafür sind ihr die Parkplätze im Interesse der Kunden zu wichtig. Dagmar Bendels und Helmi Mainus sind überzeugt, für das zweite Bürgerbegehren die erforderliche Zahl gültiger Unterschriften zusammenzubekommen. Schon jetzt liegen ihnen Listen mit weit über 5000 Unterschriften vor. Aber auch die müssen nach der Abgabe von der Stadt wieder geprüft werden.

Seitens der „Ampel“ wollte SPD-Fraktionschef Henner Schmidt nicht triumphieren. „Wir wollen weiter fairer Partner bleiben“, kündigte er an. „Wir werden uns noch einmal mit der Initiative zusammensetzen und für unsere Idee einer Fahrradstation mit modernem Design, ohne Dach und Seitenwände werben.“

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