Etatausgleich bleibt ein strittiges Thema

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Düren. Mit einem Griff in die gerade erst mit dem Überschuss 2014 wieder aufgefüllte Rücklage und mit der Hoffnung auf höhere Steuer- und Beteiligungseinnahmen hat die „Ampel“-Koalition im Stadtrat wie angekündigt das 1,1-Millionen-Euro-Loch im Haushalt 2015 gestopft.

„Alle geplanten Maßnahmen sind damit gesichert“, erklärte SPD-Fraktionschef Henner Schmidt und sprach von verantwortlichem Handeln.

Erwartungsgemäß kritisierte die CDU im Stadtrat das Vorgehen. Dass eine erstmalige Gewinnausschüttung des Bauvereins in Höhe von 500.000 Euro schon 2015 kommen werde, sei nicht sicher. Der Antrag, die Amtsleiter anzuhalten, Defizite zum Teil aus den eigenen Budgets zu begleichen, wurde ebenso abgelehnt wie andere CDU-Deckungsvorschläge.

Die AfD übte scharfe Kritik am Doppelhaushalt. Der Ausgleich sei nur auf hohe Gewinnausschüttungen der Beteiligungen zurückzuführen, beispielsweise der Stadtentwässerung. Die städtischen Töchter zu beteiligen, sei vollkommen legitim, erklärte Kämmerer Harald Sievers. Und die Höhe der Ausschüttungen sei bereits bei der Etataufstellung einkalkuliert worden. Den AfD-Vorwurf, die Gewinnabführung würde über Kredite finanziert, wies Sievers zurück. Die Stadtentwässerung nehme Kredite auf, um zu investieren, vor allem in neue Kanäle.

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