Erbschaftssteuer: „Dann verkaufen manche lieber an einen Konzern“

Von: kin
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Kreis Düren. Äußerst Kritisch verfolgt Dr. Stephan Kufferath, Vorsitzender der Vereinigten Indsutrieverbände für Düren, Jülich und Euskirchen, die aktuelle Diskussion um die geplanten Veränderungen bei der Erbschaftssteuer.

Zum Hintergrund: Bis Mitte 2016 müssen die Vorgaben zur Verschonung von Firmenerben bei der Erbschaftssteuer neu geregelt werden. Bisher werden Firmenerben unabhängig vom Unternehmenswert bei der Erbschaftssteuer zu 85 oder 100 Prozent verschont, wenn sie sich verpflichtet haben, das Unternehmen fünf beziehungsweise sieben Jahre fortzuführen und Arbeitsplätze zu erhalten. Das Bundesverfassungsgericht hält die Verschonungsregeln grundsätzlich für geeignet, aber für unverhältnismäßig. Noch bis zum Ende des Jahres will der Bundestag ein neues Gesetz verabschieden.

„Mittelständler“, so Dr. Stephan Kufferath, „kommen sehr schnell an den Punkt, an dem sie sich fragen, ob sie es überhaupt verantworten können, ihren Kindern das Unternehmen zu übertragen.“ Familienunternehmer hätten die Philosophie, dass ihnen das Unternehmen nicht gehören würde, sondern dass sie es lediglich von einer Generation in die nächste überführen würden. „Wenn man den Eindruck hat, die nächste Generation zu überfordern, weil die Unternehmenserbschaft mit hohen steuerlichen und rechtlichen Risiken verbunden ist, entscheiden sich manche Unternehmen lieber, an einen großen Konzern zu verkaufen. Das hat ein Ausbluten des industriellen Mittelstandes zur Folge.“

Alte Bewertungsgrundlage

Besonders ärgert Kufferath bei der aktuellen Diskussion, dass immer behauptet wird, dass nur ein Prozent der Bevölkerung von den geplanten Änderungen betroffen sei. „Das ist nicht der Kern der Wahrheit. Das Problem ist, dass die Finanzverwaltung eine alte Bewertungsgrundlage hat, die nach wie vor gültig ist. Die Unternehmen werden darin völlig überbewertet.“ Darüber hinaus müsse die Erbschaftssteuer natürlich sofort bezahlt werden. „ Die Unternehmer haben das Geld aber nicht, weil sie es in Mauern, Maschinen, Werkzeuge und Technologie investiert haben.“

Die Folge sei, dass der Unternehmenserbe sein Privatvermögen zusammenkratzen müsse, um die Erbschaftssteuer zu bezahlen. Kufferath: „Das ist eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer durch die Hintertür. Und die führt zu einer Demotivation der Unternehmen.“

Auch hält Kufferath es für falsch, dass es einen Unterschied machen soll, ob es einen oder mehrere Unternehmenserben gibt. „Die Freigrenze für die Erbschaftssteuer soll demnächst bei 26 Millionen Euro pro Erben liegen. Das heißt, wenn ich ein Unternehmen, das 50 Millionen Euro wert ist, einem übergebe, schlägt die Steuer voll zu. Wenn ich es an zwei Kinder vererbe, bleiben die unter den Freigrenzen und nichts passiert. Da skann nicht sinnvoll sein.“

Kufferath schlägt folgende Lösung vor: „Die Erbschaftssteuer ist politisch gewollt, sie wird auch von den meisten Bürger befürwortet. Deswegen sollte es niedrige Sätze geben, die einheitlich sind und von denen es keine Ausnahmen gibt. Dann kann die Erbschaftssteuer einigermaßen funktionieren.“

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