Empörung über Steuererhöhungen: Was bringt eine Klage?

Von: Anneliese Lauscher
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Sie bekamen Beifall für ihr Engagement: Albert Grein, Helmut Reuter, Dr. Wolfgang Beyer, Mark Nagelschmidt und Paul Gargagnon(von links). Foto: Anneliese Lauscher

Wollersheim. Etwa 100 Menschen kamen ins Bürgerhaus von Wollersheim, teils um erregt zu diskutieren, teils um Informationen einzuholen. Das Thema klang kämpferisch: „Die Bürger wehren sich gegen die Totengräber der Stadt Nideggen.“

Wollersheimer Bürger hatten zu diesem Abend eingeladen, es waren dies Albert Grein, Helmut Reuter, Paul Gargagnon und Mark Nagelschmidt. Dr. Wolfgang Beyer, Kreisdirektor a.D. und Rechtsanwalt für Verwaltungsrecht, stand zur Verfügung, um Informationen zu juristischen Sachverhalten zu geben.

Seit die neuen Steuerbescheide in der Stadt Nideggen an die Haushalte verschickt wurden, hört man aus allen Stadtteilen verärgerte Äußerungen der Bürger: Die drastische Erhöhung der Grundsteuer B wollen viele nicht schlucken. Mark Nagelschmidt fragte, wo jetzt in Nideggen noch Demokratie herrsche, wenn der Sparkommissar alleine über Finanzen entscheide. Er sieht die Attraktivität einer Kommune sinken, wenn Steuern derartig erhöht werden.

Die Anwesenden machten sehr rege Gebrauch von ihrem Rederecht. Man spürte, dass viele offensichtlich schon länger darauf warteten, sich öffentlich äußern zu können. Auch aus dem Stadtrat waren einige Herren anwesend. Immer konkreter wurden Fragen, die schließlich in eine Richtung zielten: Was bringt eine Klage?

Kein Widerspruchsrecht

Zunächst machte Dr. Beyer klar, dass man gegen den städtischen Steuerbescheid kein Widerspruchsrecht hat. Es steht einem offen zu klagen, und zwar binnen einem Monat nach Erhalt des Bescheids. Wie man denn solch eine Klage formulieren soll und ob man einen Rechtsanwalt braucht, fragte eine Dame aus der Diskussionsrunde. „In der ersten Instanz benötigen Sie nicht zwingend einen Anwalt. Sie können eine Kopie Ihres Steuerbescheids an das Verwaltungsgericht schicken mit der Bemerkung, dass Sie damit nicht einverstanden sind, und der Forderung, dass er aufgehoben werde“, so einfach, erklärte Dr. Beyer, sei das Verfahren.

Welchen Erfolg man sich davon versprechen könne? „Ich bin kein Hellseher“, musste Dr. Beyer bekennen. Eine „Sammelklage“ gebe es nicht. Wenn aber ein Richter mehrere Hundert Klagen zu ein und demselben Sachverhalt bekäme, werde er eine Klage herausnehmen und dieser exemplarisch nachgehen. Wer nicht klage, habe keinerlei Anspruch auf Erstattungen, die eventuell den Klägern zugesprochen werden, betonte Dr. Beyer. Und die Klage habe keine aufschiebende Wirkung, zahlen müsse man trotzdem.

Ein anderer Aspekt sei der politische, meinte Dr. Beyer: „Man müsste sich um die Grundlagen der Gemeindefinanzierung kümmern.“ Dies könnte dann ein Rechtsstreit werden, in dem es um Grundsätze der Landesgesetze gehe.

Aus dem Gremium der vier Wollersheimer Initiatoren erfuhren die Besucher, dass unter anderem ein Brief an den Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen geschrieben wurde, in dem dem Minister die Sorgen der Bürger dargestellt wurden.

In der Antwort von Ralf Jäger (SPD), heißt es unter anderem: „Seit dem Jahre 2010 unternimmt die Landesregierung aber alles, was ihr möglich ist, um die Situation der Kommunen zu verbessern (…). Niemals hat eine Landesregierung so viel Geld an die Kommunen gegeben.“ Das war für die Anwesenden kein Trost.

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