Ein Haushalt mit „Augenmerk“ und stabilen Steuern

Von: bugi
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Nideggen. Gegen die Stimmen der Fraktion „Menschen für Nideggen“ und bei Enthaltung der Grünen hat der Rat der Stadt Nideggen am Dienstag den Haushalt für das Jahr 2017 beschlossen. Der soll im zweiten Jahr in Folge mit einem leichten Plus abschließen.

„Es ist ein Haushalt, der sich auf das Notwendige beschränkt“, erklärte Markus Fischer für die CDU und verwies darauf, dass man es geschafft habe, die Steuersätze stabil zu halten: „In unserer Nachbarschaft sieht es teils wesentlich schlechter aus als bei uns.“ Norbert Klöcker von den Unabhängigen sieht in den Zahlen „ein Werk, das Nideggen wieder aufs richtige Gleis bringt und weiterentwickelt“.

Das sieht auch die SPD so. Fraktionsvorsitzender Wolf Dieter Keß sprach zwar von einem harten, aber schmerzlichen Weg, den man beschreite, aber auch von einem „soliden Haushalt mit Augenmaß“. Anders die Reaktionen bei Grünen und MfN: Gudrun Zentis (Grüne) kritisierte die Entscheidung, eine Schadstoffmessung im Schulzentrum ersatzlos zu streichen. Zentis: „Wir werden hier wortbrüchig.“ Im Haushalt waren dafür 30.000 Euro eingeplant, aber gestrichen worden. Und das, so Zentis weiter, obwohl eine Messung nur knapp 3500 Euro kosten würde. Kritisch sehen die Grünen auch Kosten für Gutachter und Rechtsanwälte, um die Windkraftanlagen bei Thum zu verhindern, während man auf Einnahmen von 90.000 Euro für Wegenutzungsrechte in diesem Zusammenhang verzichte.

Die stünden nicht im Haushalt, entgegnete Bürgermeister Marco Schmunkamp (parteilos), weil nicht sicher sei, ob das Geld in 2017 als Einnahme fließe. Widerspruch gab es auch von der MfN, die die zu erwartenden Einnahmen mit 25.700 Euro angab und von einer „grün schillernden Propagandaseifenblase“ sprach. Während sich die Grünen bei der Abstimmung enthielten, votierten die MfN gegen den Haushalt. Fraktionsvorsitzender Erwin Fritsch bezeichnete die unveränderten Hebesätze erneut als überhöht und kritisierte insbesondere das Straßeninvestitionsprogramm des Bürgermeisters. Würde das umgesetzt, stiege das Vermögen der Stadt um 3,2 Millionen Euro – müsste aber mit 2,7 Millionen Euro von den Anliegern bezahlt werden. Fritsch: „Das ist gut für die Stadtkasse, für Nideggen nicht.“

Angriffe gegen Schmunkamp gab es auch an anderer Stelle. So hielt er dem Bürgermeister vor, „naiv“ zu sein, weil er glaube, mit einer Flächennutzungsplanänderung Fakten gegen die Regionalplanänderung schaffen zu können. Den Umstand, dass mangels Kostenaufstellung kein Geld für Baumaßnahmen von Gerätehäusern im Haushalt steht, kommentierte Fritsch so: „Je öfter Sie das wiederholen, um so naheliegender wird der Verdacht, dass Sie ein anderes Motiv verschleiern wollen.“

Einigkeit herrschte nur in einem Punkt: Die beschlossenen 1000 Euro zur Unterstützung finanzschwacher Familien, die Angebote der Musikschule nutzen wollen, wurden vom Rat abgesegnet.

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