Dürens strikter Sparkurs beeindruckt in Köln nicht

Von: cl
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Düren. Eine Schule wird geschlossen, ein Lehrschwimmbecken dichtgemacht. Die Stadt Düren macht auf Betreiben der CDU/FDP-Mehrheit im Rat mit dem Sparen ernst - trotz teils heftiger Kritik.

Das Haushaltssicherungskonzept gibt die Richtung vor: 2014 soll die Stadt wieder mit einem ausgeglichenen Etat arbeiten können, um der kommenden Generation nicht noch mehr Schulden zu hinterlassen. Doch statt Beifall gibt es dafür derzeit von der Aufsichtsbehörde, die das Zahlenwerk genehmigen muss, eine Blockade. Die Bezirksregierung legt die NRW-Gemeindeordnung anders aus als die Stadt und verlangt, den Haushaltsausgleich schon bis 2013 hinzubekommen.

Dennoch bleiben die Verantwortlichen in der Kommunalpolitik gelassen. „Ich gehe davon aus, dass Stadt und Bezirksregierung zu einer Einigung finden”, sagte CDU-Fraktionsvize Stefan Weschke der DZ. Die Landesregierung plane eh, die Fristenregelung für Haushaltssicherungskonzepte zu lockern. Deshalb erwarte er von der Bezirksregierung jetzt schon ein wenig Flexibilität. Es könne nicht sein, dass Kommunen, „die sich am eigenen Schopf aus dem Schlammassel ziehen und äußerst ernsthafte Sparanstrengugen unternehmen”, noch Steine in den Weg gelegt werden.

Dass die neue Regierungspräsidentin Gisela Walsken (SPD) der Stadt Düren nicht gerade positiv gesonnen ist, glaubt Weschke nicht. Walsken hatte die Stadt bei ihrem Antrittsbesuch im Kreishaus wegen der Schließung der Realschule Nord ungewöhnlich deutlich kritisiert. Dennoch kann sich Wescke nicht vorstellen, dass dies der Grund für die derzeitige Weigerung der Bezirksregierung ist, den Dürener Haushalt zu genehmigen.

Überhaupt bereite ihm das Warten auf die Genehmigung weniger Sorgen als eine andere Entwicklung. Dabei geht es um die Pläne der Landesregierung, einen Ausgleich zwischen sogenannten reichen und armen Kommunen zu beschließen. „Wenn das dazu führt, dass wir wegen unserer Anstrengungen am Ende noch anderen helfen müssen, dann sollten wir uns überlegen, ob Sparen dann noch Sinn hat.”
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