Dürens Landrat Spelthahn wegen Untreue angeklagt

Von: Marlon Gego
Letzte Aktualisierung:
Wolfgang Spelthahn
Die Aachener Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen Dürens Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU) wegen Untreue erhoben.

Aachen/Düren. Die Aachener Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen Dürens Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU) wegen Untreue erhoben. Das bestätigte Oberstaatsanwalt Robert Deller am Montag auf Anfrage unserer Zeitung.

Gemeinsam mit Spelthahn ist der ehemalige Geschäftsführer der früheren Gesellschaft für Wirtschafts- und Strukturförderung im Kreis Düren (GWS) angeklagt, Michael Müller. Spelthahn soll in seiner Funktion als damaliger Aufsichtsratsvorsitzender der GWS dem damaligen Geschäftsführer Müller zwei Mal Vorauszahlungen auf Tantiemen angeboten und deren Auszahlung bewilligt haben, die Müller laut seinem Arbeitsvertrag gar nicht zustanden, sagte Deller. In einem dritten Fall soll Müller sich Tantiemen selbst bewilligt und ausgezahlt haben.

Spelthahn bestreitet die ihm zur Last gelegten Taten, Müller hat nach Angaben der Staatsanwaltschaft bislang keine Angabe zu Sache gemacht.

Kern der Anklage ist Müllers Arbeitsvertrag, der ihm zusätzlich zum Grundgehalt von 96.000 Euro pro Jahr eine nach Umsatz gestaffelte jährliche Umsatzbeteiligung in Aussicht stellte. Die GWS war, ähnlich wie im Moment die Indeland GmbH des Kreises Düren, zu dem Zweck gegründet worden, private Investitionsmittel und Fördergelder für den Kreis Düren zu akquirieren: beim Land, beim Bund, bei der EU.

Je mehr Geld Müller als GWS-Geschäftsführer eintrieb, desto mehr Tantiemen gestand ihm sein Arbeitsvertrag zu, maximal 25.000 Euro pro Jahr. Oberstaatsanwalt Deller erklärte am Montag, die Abschlagszahlungen für zu erwartende Tantiemen für die Jahre 2004 und 2005 und für die Jahre 2006 und 2007 seien von Spelthahn zu unrecht angeboten und bewilligt und von Müller zu unrecht akzeptiert worden.

In beiden Fällen habe es sich „um höhere fünfstellige Summen” gehandelt. In dem dritten, nur Müller zur Last gelegten Fall um 25.000 Euro.

Während ihrer dreijährigen Ermittlungen will die Staatsanwaltschaft Beweise dafür zusammengetragen haben, dass die GWS von 2005 bis 2007 defizitär gewirtschaftet und keine nennenswerten Summen akquiriert habe. 2004 seien zwar Umsätze verzeichnet worden; doch die für diese Umsätze ausgezahlte Tantieme sei gemäß Arbeitsvertrag „um ein Vielfaches zu hoch gewesen”, sagte Deller.

Auf Anfrage unserer Zeitung erklärte Spelthahn am Montagnachmittag, während der Tätigkeit Müllers für die GWS sei „die Geschäftsgrundlage seines Arbeitsvertrages aufgrund einer Gesetzesänderung” eine andere geworden. Der Aufsichtsrat habe damals mit ihm als Vorsitzenden beschlossen und in einem Protokoll festgehalten, dass Müllers Tantiemen sich künftig nicht mehr nach Umsätzen, sondern nach der Qualität seiner geleisteten Arbeit zu bemessen habe. Allerdings räumte Spelthahn ein, Müller habe es damals versäumt, dies als Zusatz in seinem Arbeitsvertrag festzuhalten.

Ob und wann das Amtsgericht Düren ein Verfahren gegen Spelthahn und Müller eröffnet, steht noch nicht fest. Beiden droht im Höchstfall eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren.
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