Düren - Dürens Kämmerer kritisiert „Stärkungspakt Stadtfinanzen”

Dürens Kämmerer kritisiert „Stärkungspakt Stadtfinanzen”

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Düren. Als „Versuch, einen Flächenbrand mit dem Wassereimer zu löschen”, kommentiert Dürens Kämmerer Harald Sievers den „Stärkungspakt Stadtfinanzen” des Landes NRW.

Innenminister Ralf Jäger hatte am Freitag in Düsseldorf bekanntgegeben, dass die 34 überschuldeten Städte und Gemeinden ab diesem Jahr mit extra bereitgestellten Mitteln von jährlich 350 Millionen Euro bei der Haushaltskonsolidierung unterstützt werden sollen.

Es sei richtig, betont Sievers, dass sich das Land endlich dem Thema kommunaler Finanzen annimmt. Wenn aber nicht einmal zehn Prozent aller 396 NRW-Kommunen berücksichtigt würden, sei der Ansatz wenig überzeugend. Sievers kritisiert, dass bei der Frage, welche Kommunen in den Genuss des Sanierungsplans kommen, lediglich der Eigenkapitalverzehr berücksichtigt wird und nicht die Frage der Schuldenlast insgesamt.

Zudem würden eigene Sparanstrengungen der Kommunen in der Vergangenheit nicht berücksichtigt. Es könnte der Eindruck entstehen, dass der Stärkungspakt nur die belohnt, die selbst nichts getan haben, um etwas an der eigenen Finanzmisere zu ändern.

Übrige Kommunen zahlen Zeche

Und dass, zu Lasten aller anderen. Denn, und auch das kritisiert Dürens Kämmerer, die zusätzlichen Finanzmittel für die klammen Kommunen „kommen nicht vom Land, sondern werden im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes von allen anderen Kommunen bezahlt, deren Schlüsselzuweisungen gekürzt werden”.

Im Übrigen ist Sievers alles andere als vom Erfolg des Pakts überzeugt. Zum einen könnten die Konsolidierungsmaßnahmen in den 34 überschuldeten Kommunen, darunter Aldenhoven und Nideggen, nur Erfolg haben, wenn auch die über Umlagen finanzierten Landkreise in die Maßnahmen miteinbezogen würden, zum anderen fordert Sievers mit Blick auf die Akzeptanz des Stärkungspakts innerhalb der kommunalen Familie, dass ein Scheitern der geforderten Sparbemühungen in den betroffenen Kommunen auch sanktioniert werden muss.

„Wenn die von einem Stadtrat verabschiedeten Maßnahmen nicht ausreichen, müssten postwendend auch die kommunalen Steuern steigen”, fordert Sievers.
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