Diskussion über Gegenwart und Zukunft der türkischen Politik

Von: Hendrik Geisler
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Diskutierten über Gegenwart und Zukunft der türkischen Politik: Baha Güngör, Dr. Sefik Tagay, Pfarrer Dirk Christian Siedler, Dr. Gülistan Gürbey und Dietmar Nietan (von links). Foto: Hendrik Geisler

Düren. „Wir können diesem komplexen Thema heute Abend nur schwer gerecht werden.“ Dr. Dirk Christian Siedler, Pfarrer der Evangelischen Gemeinde zu Düren, machte mit diesen Worten bewusst, dass auch zweieinhalb Stunden Diskussion nicht ausreichen, um umfassend über das Thema „Deutschland und die Türkei – wohin gehen wir?“ zu sprechen.

Zumindest ein Grundstein für eine solche Diskussion wurde am Freitagabend in den Räumen der Evangelischen Gemeinde gelegt. Eingeladen waren Experten, die vor rund 60 Besuchern ihre Sicht auf die politischen Entwicklungen, Potenziale und Versäumnisse in der Türkei darlegten. Experten waren Dr. Gülistan Gürbey, Politikwissenschaftlerin an der Freien Universität Berlin, der Journalist Baha Güngör und der Vorsitzende der Gesellschaft Ezidischer Akademiker, Dr. Sefik Tagay. Außerdem diskutierte der Dürener Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan, Vorsitzender der Koordinierungsgruppe Türkei beim SPD-Parteivorstand, mit.

Als Moderator führte Pfarrer Siedler durch den Abend, an dem zahlreiche Aspekte der türkischen Innen- und Außenpolitik zur Sprache kamen. Schon in seiner Begrüßung hatte Siedler betont, dass sich beinahe täglich neue Entwicklungen ergäben. Insbesondere das Hilfeersuchen der Europäischen Union bei der Türkei für die Bewältigung der Flüchtlingskrise und die damit verbundene Wiederbelebung der EU-Beitrittsgespräche der Türkei war dann auch Diskussionsstoff.

Baha Güngör, jahrelang Leiter der türkischen Redaktion der Deutschen Welle, betonte, es gebe eigentlich keinen Grund, die Türkei plötzlich wieder in anderem Licht zu sehen und gerade jetzt einen EU-Beitritt des Landes herbeizuführen. „Das Gespräch mit der Türkei über die Flüchtlinge wurde viel zu spät gesucht“, stellte er fes. Hinter der Tatsache, dass es für Flüchtlinge einfach ist, das Land über die Ägäis zu verlassen, vermutet er eine Strategie des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, damit dieser nun Bedingungen für eine mögliche Hilfestellung diktieren könne. Alle Diskutanten waren sich darüber einig, dass der EU-Beitritt keine türkische Priorität mehr sei. Vielmehr ginge es der Türkei darum, eine regionale Hegemonialmacht im Nahen Osten zu sein, erklärte Dr. Gürbey.

Nietan stellte vor allem die großen Möglichkeiten der Türkei für die Zukunft heraus. „Das Land hat gut ausgebildete junge Menschen, ein fantastisches Wachstumspotenzial und die Aussicht, einer der großen ‚Global Player‘ zu werden“, sagt der Politiker. Dass diese Entwicklung in Gefahr ist, sei vor allem den Machtfantasien des „großen Zampano“ Erdogan anzurechnen. Dr. Gürbey stimmte Nietan in diesem Punkt zu, sagte aber auch, dass die Konzentration auf eine Person nicht ausreiche. „Der Reformprozess, der Anfang der 2000er Jahre forciert wurde, befindet sich im Stillstand, vielleicht sogar in der Rückentwicklung“, sagte die Politologin. Als Zeichen der „Fortführung der autoritären Staatstradition mit neuen Inhalten“ sieht sie bedenkliche politische Machtdemonstrationen wie die Niederschlagung der Gezi-Park-Proteste 2013 in Istanbul.

Zudem wurden auch der Zustand der Pressefreiheit, der Völkermord an den Armeniern, die Rolle der Türkei beim Erstarken des Islamischen Staats und die Gewalt zwischen Regierung und der Kurdenpartei PKK angeschnitten. Die Teilnehmer der Diskussion stellten sich zum Ende den zahlreichen Fragen der Zuhörer und betonten, dass Veranstaltungen wie diese einen wichtigen Beitrag zur Zukunftsentwicklung darstellen. „Es braucht Dialog, Kooperation & Vernetzung“, sagte Dr. Gürbey und meinte damit einerseits den türkischen Umgang mit Minderheiten und andererseits das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei.

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