Dietmar Nietan: „Keine Wohltaten, sondern Grundlagen“

Von: Stephan Johnen
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Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan setzt im Wahlkampf auch auf Gespräche bei Kaffee und Kuchen. Foto: Stephan Johnen

Kreis Düren. „Sie machen den Kaffee, ich bringe den Kuchen mit.“ Im SPD-Wahlprogramm findet sich zu dieser Aussage, die einige Poster des SPD-Bundestagskandidaten Dietmar Nietan ziert, auch nach langer Suche nichts. „Das soll keine politische Aussage sein“, stellt der Dürener Bundestagsabgeordnete, der erneut um die Gunst der Wähler wirbt, klar: „Es ist eine Einladung, ins Gespräch zu kommen.“

Der SPD-Kandidat möchte mit den Menschen ins Gespräch kommen, für die er in Berlin Politik machen möchte. „Für die Menschen im Kreis Düren“ steht daher über der Einladung. Nach anfänglichem Zögern wird die Einladung auch angenommen, sagt Nietan. Nachmittags bringt der Kandidat Kuchen mit, abends schon einmal Grillwürstchen – ein Besuch dauert eine Stunde.

Selbstverständlich darf in dieser Zeit über Politik gesprochen werden. Schließlich ist Nietan ja Politiker. Doch als solcher wollte er einmal andere Wege beschreiten. Er besucht auch Wohnzimmer, Gärten und Esszimmer. „Ich werde besonders oft auf dieses Plakat angesprochen“, sagt er. Das erfreue ihn.

Doch ganz ohne politische Aussagen gehen Dietmar Nietan und die SPD nicht in den Wahlkampf. „Wir – für mehr Kitaplätze“ steht auf einigen Plakaten im Kreis Düren. Was das bedeutet? „Wir sind überzeugt, dass das Betreuungsgeld, das uns 1,5 Milliarden Euro im Jahr kostet, besser für die Schaffung weiterer Kita-Plätze genutzt werden sollte“, sagt Nietan.

Auch die SPD möchte die besondere Erziehungsleistungen von Eltern sowohl steuerlich als auch bei den Rentenjahren besonders anerkennen, ein Betreuungsgeld allerdings könne „bei bestimmten Familien Fehlanreize setzen“, befürchtet Nietan. „Es könnte ein Anreiz sein, das Kind nicht im Kindergarten anzumelden.“ Gerade die frühkindliche Bildung sei jedoch besonders wichtig – und deutlich ausbaufähig.

Mittelfristig rechnet Nietan damit, dass der U 3-Betreuungsbedarf bei 50 Prozent liegt. Der Bund müsse dafür sorgen, dass in den Kommunen dafür weitere Mittel zur Verfügung stehen. Wie das bezahlt werden soll? „Wir wollen den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent anheben“, erklärt Nietan. Bildungspolitik sei eine ähnliche „Mammutaufgabe“ wie einst die Finanzierung der Deutschen Einheit. „Und hat da hat Helmut Kohl den Spitzensteuersatz auf 52 Prozent angehoben“, sagt der SPD-Politiker.

Weitere wichtige Forderungen der SPD werden aus Sicht Nietans mit den Slogans „Wir – für den gesetzlichen Mindestlohn“ und „Wir – für ein Alter ohne Armut“ thematisiert. „Nur dort, wo die Tarifpartner es nicht hinbekommen, sich auf einen Lohn zu einigen, von dem Menschen auch leben können, fordern wir einen Mindestlohn von 8,50 Euro“, sagt Nietan. Wer 40 Stunden in der Woche arbeite, müsse auch ausreichend Geld nach Hause bringen, um eine Familie ernähren zu können.

Eine Abwanderung von Unternehmen befürchte er nicht. „Andere Länder haben längst einen Mindestlohn – und machen damit gute Erfahrungen“, sagt er. Ein gesetzlicher Mindestlohn beuge zudem der drohenden Altersarmut vor. Gleichzeitig macht sich die SPD für eine Solidarrente stark. „Wer 45 Jahre geklebt hat, soll auch mit 63 abschlagsfrei in den Rente gehen können“, fordert Nietan. Zudem könne es kaum angehen, dass Menschen, die 30 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben, am Ende eine Rente beziehen, die unter dem Sozialhilfeniveau liege.

Diesen Menschen möchte die SPD mit der Solidarrente 850 Euro im Monat zusichern. Finanziert werden könne dies über einen bis maximal 22 Prozent steigenden Rentenbeitrag und staatliche Zuschüsse in die Rentenkasse. Das Steuergeld dafür komme aus der Erhöhung des Spitzensteuersatzes. „Es geht nicht um eine Finanzierung von Wohltaten, sondern um Grundlagen des sozialen Zusammenlebens“, sagt Nietan. In diesem Fall seine eine Steuererhöhung gerechtfertigt.

Um viele Bürger zu entlasten fordert die SPD zudem eine Mietpreisbremse. „Wir – für bezahlbare Mieten“, heißt es auf den Plakaten. Bei Neuvermietungen dürfe der Preis nicht mehr als zehn Prozent steigen, erklärt Dietmar Nietan. Für viele Menschen werde bezahlbarer Wohnraum knapp. Wie beim Mindestlohn gelte: „Wir wollen nicht alles regulieren. Aber die SPD möchte faire Regeln.“

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