Die Stadt Nideggen verhandelt auch mit dem Kläger

Von: sis
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Nideggen/Düren. Die Einstweilige Verfügung gegen die Stadt Nideggen ist vom Tisch. Dafür sitzen Kläger und Kommune wieder an einem Tisch. Und verhandeln.

Mittwochmittag vor dem Dürener Amtsgericht: Der geplante Verkauf eines Grundstücks im Nideggener Gewerbegebiet ist Thema der Verhandlung. Drei Interessenten der Stadt hatten ihre Angebote unterbreitet. Zwei nannten feste Beträge pro Quadratmeter, ein Dritter unterbreitete das Angebot, 0,10 Euro pro Quadratmeter mehr zu zahlen als der mit dem höchsten Gebot.

Unter den Politikern in der Stadt entbrannte ein Streit, in die Kritik geriet auch die Stadtverwaltung. Auch wurde die Kommunalaufsicht eingeschaltet.

Der Bieter mit der nun zweithöchsten Summe, ein Gewerbetreibender aus der Stadt Nideggen, zog vor Gericht. Mit einer Einstweiligen Verfügung wollte er der Stadt untersagen lassen, das Grundstück an eine Interessentin aus der Gemeinde Kreuzau zu verkaufen. Die besitzt schon ein angrenzendes Grundstück, benötigt das andere Areal, um ihr Vorhaben Reiterhof zu verwirklichen.

Richter Peter Lüttgen fragte die Streitparteien nach der Möglichkeit eines Vergleiches. Der gestaltete sich schwierig, zumal die Rechtsanwälte auch unterschiedliche Bewertungen hinsichtlich der Vorgehenswiese in der kommunalpolitischen Praxis Nideggens vornahmen. Richter Lüttgen regte den Vergleich auch an, weil er in dem Zehn-Cent-Angebot einen Trick sah, der die vom Bundesgerichtshof geforderte Chancengleichheit der Bieter unterlaufe. Allerdings ließ er auch durchblicke, dass er wohl nicht dem Antrag des Klägers zustimmen werde. So kam es nach längerer Diskussion und zwei Sitzungsunterbrechungen zum Vergleich: Der Kläger anerkennt, dass er keinen irgendwie gearteten Anspruch auf den Kauf des Grundstücks hat, die Stadt erklärt sich bereit, auch mit ihm wieder ergebnisoffen zu verhandeln.

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