Die Schließung der Grundschule in Embken droht

Von: sis
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Nideggen. Der Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2016 wird für die Stärkungspaktkommune Nideggen ein beschwerlicher sein: Am Dienstagabend befassten sich die Ratsmitglieder mit einem 52 Punkte umfassenden sogenannten „Sanierungsmaßnahmenkatalog”.

Den hatten Verwaltung und Politik mit Unterstützung der Gemeindeprüfungsanstalt, deren Hilfe die Stärkungspaktkommunen anfordern können, erarbeitet. 50 Punkte wollen die Politiker weiter diskutieren, zwei lehnten sie ab. Da ging es um die Eigenkapitalverzinsung beim Wasserleitungszweckverband Gödersheim und die Konzessionsabgaben bei den WZV Neffeltal und Perlenbach.

Einige der übrigen 50 Punkte haben es aber in sich. Beispielsweise Grundschule und Turnhalle in Embken. Wegen rückläufiger Schülerzahlen droht die Schließung von Schule und Sportstätte auf Vorschlag der Gemeindeprüfungsanstalt. Oder Thema Lehrschwimmbecken in Embken oder Schmidt Schmidt. Auch darüber wird diskutiert werden.

Dass die Sportvereine an den Betriebskosten der Sportheime beteiligt oder die Heime in das wirtschaftliche Eigentum der Klubs übertragen werden, steht auch auf der Tagesordnung wie die Erhebung von Hallenbenutzungsgebühren für externe Vereine, die Abschaltung der Straßenbeleuchtung zwischen 0 und 5 Uhr, die Schließung der Leichenhalle an der Nideggener Kirche oder des Berger Bürgerhauses.

Es soll aber nicht nur gespart werden, auch zusätzliche Einnahmen sind vorgesehen. Zu ihnen gehören die Einführung von Parkgebühren sowie die Erhöhung der Hundesteuer und der Gewerbesteuer, der Grundsteuern A und B. Hatten sich die Politiker bei einzelnen Punkten trotz Zustimmung auch kontroverse Wortwechsel geliefert, so hörte spätestens bei geplanten Erhöhung der Grundsteuer B der Spaß auf. Laut Maßnahmenkatalog soll sie in den kommenden drei Jahren bei 600 Prozent liegen, in 2016 müsste sie aber bei rund 1000 Prozent liegen, um den Ausgleich zu erzielen.

Dagegen wehrten sich zahlreiche Politiker. Lothar Pörtner (Unabhängige) meinte zwar, die Erhöhung mache nur 300 Euro im Jahr aus, andere Politiker wiesen aber darauf hin, dass das Leben ja generell teurer werde. Folglich sprach sich der Rat nur für eine Erhöhung auf 600 Prozent aus. Dies hätte zur Folge, dass das Defizit im Jahr 2016 nicht ausgeglichen wäre und dass Nideggen zum 30. Juni kein genehmigungsfähiges Sanierungskonzept vorlegen könne. Wobei nicht nur der fraktions- und parteilose Walter Obladen der Auffassung ist: „Ohne eine Änderung der Gemeindefinanzierung gibt es keinen ausgeglichenen Etat.”
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