Die Politik verteidigt die radikale Steuererhöhung

Von: sj
Letzte Aktualisierung:

Kleinhau. Nach dem einstimmigen Beschluss des Finanzausschusses der Gemeinde Hürtgenwald, die Grundsteuer B auf 950 Punkte anzuheben und ein Sparpaket auf den Weg zu bringen, wenden sich alle Fraktionen, Heribert Gillessen (Die Linke) und Bürgermeister Axel Buch (CDU) vor der Ratssitzung am 17. März an die Bürger und bitten um Verständnis.

„Wir wollen das Heft des Handelns selbst in der Hand halten und die Einsetzung eines Sparkommissars verhindern“, heißt es unter anderem in einer Erklärung. Der parteilose Ulf Breuer (Bergstein) kündigte hingegen an, diesen Schritt nicht mitzugehen. „Die Belastung für den Bürger ist zu hoch“, sagte er. Schuld für die Misere sei auch „Misswirtschaft“.

„Wir haben uns nach langen, schwierigen und kontroversen Diskussionen zu der Empfehlung durchgerungen, den Hebesatz anzuheben, um einen harten, aber unvermeidlichen Prozess in Gang zu bringen: Entschuldung zur Entlastung der nachfolgenden Generationen“, bitten die übrigen Politiker die Bürger um Verständnis. Über Parteigrenzen hinweg herrsche Einigkeit, die Verschuldung zurückzufahren. Einer weiteren Fehlentwicklung werde nicht sehenden Auges zugesehen.

„Wir hoffen auch, dass diese letztlich nicht zu vermeidenden Maßnahmen auch auf Landes- und Bundesebene wahrgenommen werden“, appelliert die Politik an Land und Bund, die Finanzausstattung der Kommunen zu verbessern. Auch wenn ein Umsetzen der Sparvorschläge „ein Stück weit Qualität aus unseren lieb gewonnenen Standards“ nimmt und dies mit Einschränkungen und Mehrbelastungen verbunden sei, müsste die Politik „alles Erdenkliche dafür unternehmen“, dass gewisse Standards in Zukunft erhalten bleiben. „Wir bitten die Bevölkerung um Verständnis, Akzeptanz und konstruktive Begleitung“, heißt es.

Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert