Die Linken: Keine Revolution aber Veränderungen

Von: Sarah Maria Berners
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Tritt für eine Verteilung von oben nach unten ein: Michael Aggelidis, Bundestagskandidat der Partei „Die Linke“. Foto: Sarah Maria Berners

Kreis Düren. Auf ihren Wahlplakaten fordert „Die Linke“ die Millionärssteuer, die Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin, eine Mindestrente von 1050 Euro und einen flächendeckenden Mindestlohn von zehn Euro. „Revolution?“, fragt die Partei in großen Lettern auf einem weiteren Wahlplakat. Und im Kleingedruckten gibt es auch gleich die Antwort: „Nein, einfach zeitgemäß.“

„Die Vermögenssteuer für Millionäre und ein Spitzensteuersatz von 53 Prozent würden 180 Milliarden Euro in die Kassen spülen“, erklärt Michael Aggelidis, der Bundestagskandidat der Partei „Die Linke“ für den Kreis Düren. Geld, das für mehr soziale Gerechtigkeit in der Gesellschaft eingesetzt werden soll. Zum Beispiel, in dem Hartz IV von einer Mindestsicherung und einer Mindestrente in Höhe von 1050 Euro abgelöst werden soll. „In unserem Land herrscht eine ‚Es geht uns gut‘-Stimmung. Aber das stimmt nur teilweise“, sagt Aggelidis. Es entspreche nicht seinem Gerechtigkeitsempfinden, wenn Menschen auf öffentlichen Plätzen Flaschen sammeln müssten. „Wenn die Millionäre etwas mehr abgeben, dann müssen wir nicht befürchten, dass diese Ungerechtigkeit irgendwann in gewaltsame Proteste mündet“, sagt Aggelidis.

Damit die Menschen von ihrer Arbeit leben können, fordern die Linken: „Genug gelabert! 10 Euro Mindestlohn jetzt!“. Der Mindestlohn sei wichtig für den Binnenmarkt und entlaste die Sozialversicherungen. Und von dem eingesparten Geld wiederum könnten „gut bezahlte Fachkräfte“ für eine „menschenwürdige Pflege“ eingestellt werden. „Außerdem könnten mehr Polizisten für die öffentliche Sicherheit eingestellt werden“, sagt Aggelidis. Sorge, dass mit dem Mindestlohn Arbeitsplätze verloren gehen, hat er nicht. „Die Arbeit verteilt sich nur auf andere Firmen“, erklärt Aggelidis. Der Politiker spricht von einer Marktbereinigung. Firmen, die sich nur auf dem Rücken niedriger Löhne über Wasser halten würden, hätten auf dem Markt nichts verloren. „Mit einem Mindestlohn steigen Kaufkraft und Nachfrage nach Dienstleistungen und Produkten“, ist der Linken-Politiker überzeugt.

„Nicht länger warten! Zwei-Klassen-Medizin abschaffen“ ist eine weitere Forderung seiner Partei, die sich für eine einheitliche gesetzliche Krankenversicherung und das Auslaufenlassen der privaten Krankenversicherungen ausspricht, damit allen die gleiche Behandlung zukomme und Verwaltungskosten reduziert würden.

Eine Forderung der Linken, die mit dem Syrien-Konflikt an Aktualität gewonnen hat, lautet „Waffenexporte verbieten! Auslandseinsätze beenden.“ Michael Aggelidis erklärt dazu: „Alle Waffen, die verkauft werden, werden auch irgendwann eingesetzt. Und ein Kriegseingreifen hat noch keine Situation verbessert.“

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