Die Krux mit der erneuerbaren Energie

Von: Sarah Maria Berners und Burkhard Giesen
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Die Bundesnetzagentur hat eine Kapazität von 1000 Megawatt ausgeschrieben. Symbolfoto: Foto: Fredrik von Erichsen/dpa

Kreis Düren. Atomkraftwerke wollen wir Deutschen seit Fukushima nicht mehr, und Kohlekraftwerke haben in Zeiten des Klimawandels ohnehin keinen guten Ruf. Ihre Tage sind angezählt. Strom brauchen wir aber trotzdem. Die erneuerbaren Energien sollen es richten. Windräder müssen her. Aber bitte nicht vor der eigenen Haustür!

Kaum ein Thema ist in den vergangenen Monaten in vielen Orten so kontrovers diskutiert worden. Kommunen und Investoren wittern Einnahmemöglichkeiten, und mit jedem Windrad entsteht gefühlt eine neue Bürgerinitiative. Wir haben für Sie Fragen und Antworten zusammengestellt.

Warum werden gleichzeitig so viele neue Windkrafträder im Kreis Düren geplant?

Auslöser waren die Nuklearkatastrophe von Fukushima im März 2011 und der Beschluss der Bundesregierung, aus der Atomenergie auszusteigen und langfristig auf erneuerbare Energien zu setzen. Anfang Januar 2013 hat das nordrhein-westfälische Umweltministerium eine Potenzialstudie vorgestellt, in der für jede Kommune aufgelistet wurde, welche Flächen für Windenergie genutzt werden könnten, wie viel Leistung installiert und welcher Nettostromertrag erzeugt werden könnte.

Ein Beispiel: Nach der Berechnung hätten allein in der Gemeinde Vettweiß nur mit Windenergie 614 Gigawattstunden Strom im Jahr produziert werden können – das Zehnfache des jährlichen Stromverbrauchs der Gemeinde. Haken an der Studie: Naturschutzrechtliche Restriktionen beispielsweise wurden nicht berücksichtigt. Als Folge der Studie hat das Land die Kommunen aufgefordert, neue Konzentrationszonen zur Nutzung von Windenergie auszuweisen. Nach derzeitigem Stand werden im Dürener Land 24 Windräder geplant, 63 stehen bereits. Proteste von Bürgern, Abstandsgrenzen, Arten- und Umweltschutz sowie die Flugsicherung haben für manche Planung das Aus bedeutet.

Was sind eigentlich Windkraftkonzentrationszonen?

Fast immer, wenn über Windräder diskutiert wird, fällt auch das Wort „Verspargelung“. Windkraftkonzentrationszonen sollen eine Möglichkeit bieten, einer „Verspargelung“ vorzubeugen. Wenn eine Kommune Konzentrationszonen ausweist, verhindert sie damit zugleich, dass Privatleute oder Investoren an verschiedenen Stellen im Gemeindegebiet Windkraftanlagen bauen können.

Nur in den ausgewiesenen Zonen dürfen dann Windräder errichtet werden. Unsere Grafik zeigt, wie viele Windräder es in den Kommunen bereits gibt und wie viele geplant werden. So groß, wie es das Wort „Zone“ vermuten lässt, sind die Gebiete aber nicht. Meist sind nur drei bis fünf Räder geplant.

Wer ist für die Ausweisung dieser Zonen zuständig?

Die Planungshoheit liegt in den Händen der Kommunen. Die Ausweisung von Konzentrationszonen für Windräder erfolgt im Zuge einer politischen Diskussion. Gutachter stellen dazu fest, wo Windräder überhaupt wirtschaftlich betrieben werden können. In den Prozess fließen Aspekte wie Artenschutz, Schallschutz, Umweltschutz, Schattenwurf und Denkmalschutz ein.

Wie weit müssen Windräder von Wohnhäusern entfernt sein?

In den Kommunen werden auch die Abstandsflächen zum Beispiel von Dörfern oder Einzelhöfen festgelegt. Der Gesetzgeber schreibt keine Mindestabstände vor. „Gleichwohl hat die höchstrichterliche Rechtsprechung Regeln aufgestellt. Zur Vermeidung einer dominanten und optisch bedrängenden Wirkung einer Windenergieanlage auf Wohnhäuser sollte der Abstand das zwei- bis dreifache der Gesamthöhe betragen“, erklärt Kreuzaus Bürgermeister Ingo Eßer.

Von Dörfern müssen Windräder in der Regel weiter entfernt sein als von Einzelgehöften. Gleichwohl gilt es, zum Beispiel den Schallschutz bei den Abstandsflächen zu beachten. Ist dieser nicht gewährleistet, kann es sein, dass Anlagen in der Nacht abgestellt werden müssen. Auch der Fliegerhorst in Nörvenich und das Drehfunkfeuer der Deutschen Flugsicherung wirken sich auf die Windkraftplanungen in unserer Region aus.

Was hat die Flugsicherung mit der Windkraft zu tun?

Eine Abstandsgrenze gilt für das Drehfunkfeuer in Nörvenich. Das ist eine Einrichtung der Deutschen Flugsicherung für die private Luftfahrt. Im Jahr 2012 wurde die bisherige Abstandsgrenze von fünf auf 15 Kilometer erhöht. Das bedeutet, dass jedes Windrad innerhalb dieses Radius‘ von der Deutschen Flugsicherung genehmigt werden muss. Die handhabt das aber sehr restriktiv und hat bisher alle Anträge abgelehnt. So kann die Gemeinde Kreuzau die Planung von acht Windrädern bei Stockheim nicht weiter verfolgen, die Stadt Düren drei Räder an der Grenze zu Merzenich nicht bauen.

In Vettweiß, Merzenich und Nörvenich geht wegen des Drehfunkfeuers derzeit gar nichts mehr. Der Stadt Düren wurden sogar eine Reparatur oder Erneuerung bereits vorhandener Anlagen untersagt. Der 15-Kilometer-Radius kann sich in absehbarer Zeit allerdings verschieben. Ein Windenergie-Investor hat das Grundstück, auf dem sich das Drehfunkfeuer befindet, erworben und der Flugsicherung gekündigt. Die muss jetzt ein neues Grundstück finden. Um Windräder in Nachbarkommunen zu verhindern, wird zum Beispiel die Stadt Nideggen der Deutschen Flugsicherung ein Grundstück anbieten.

Müssten sich nicht eigentlich alle Akteure im Kreis zusammenschließen, um vernünftige Lösungen zu finden?

Diesen Ansatz gab es zu Beginn der Diskussion, weiterverfolgt wurde er nicht. So hatten zum Beispiel Kreuzau und Nideggen ursprünglich über die gemeinsame Erschließung einer Konzentrationszone nahe Thum nachgedacht – bis sich der politische Wind in Nideggen gedreht hat. Auch die 15-Kilometer-Abstandszone rund um das Nörvenicher Drehfunkfeuer wäre ein Argument für eine Zusammenarbeit aller Kommunen im Kreis. So hätte man sich auf eine Konzentrationszone in einem weniger besiedelten Raum einigen können, in der alle Kommunen ihre Pläne realisiert hätten.

Ist es böse Absicht, dass Konzen-trationszonen oft an den Gemeindegrenzen ausgewiesen werden?

„Nein“, sagt Kreuzaus Bürgermeister Ingo Eßer. Das ergebe sich aus den Abstandsflächen und der Besiedelung, die dann zu den Gemeindegrenzen führen würden. Es handele sich nicht um eine „beabsichtigte Methodik“. Während Kreuzau unbedingt Windräder an der Stadtgrenze zu Nideggen bauen will, wehrt man sich umgekehrt gegen Windräder nahe der eigenen Gemeindegrenze zu Hürtgenwald, die vom Stausee in Obermaubach zu sehen wären.

Der Kreuzauer Rat hat sogar eine Resolution auf den Weg gebracht. Aber ist es nicht paradox, eine Resolution gegen Windräder zu verabschieden und zeitgleich an anderer Stelle trotz Protesten welche zu planen? Das sei der berühmte „Vergleich von Äpfeln mit Birnen“, sagt Bürgermeister Ingo Eßer und verweist auf zwei unterschiedliche Planverfahren und verschiedene Begründungen der Gegner. Der Rat habe sich auch auf eigenem Gebiet gegen Windkraft im Wald entschieden.

Auch deswegen habe man die Nachbarkommune gebeten, ihre Pläne zu überdenken. In der Debatte spielte auch der Tourismusstandort Obermaubach eine große Rolle, den Rat und Bürger negativ beeinträchtigt sehen. Wie die Verwaltung sagt, seien die eigenen Windräder in einem Gebiet geplant, das weder Wald sei, noch diese touristische Bedeutung habe.

Welche Auswirkungen hat der Protest aus Nachbargemeinden?

„Wir nehmen diesen Protest ernst, werden ihn in den Abwägungsprozess einbeziehen und darüber beraten“, kommentiert Hürtgenwalds Bürgermeister Axel Buch. Er verweist aber auch darauf, dass die im Bereich Ochsenauel geplanten Windräder näher an Brandenberg und Kleinhau als an den Dörfern der Nachbargemeinde liegen.

Auch Kreuzaus Bürgermeister Ingo Eßer betont, dass man die Eingaben auch aus der Öffentlichkeit berücksichtigen werde. „Darüber hinausgehende Protestbekundungen werden von mir und vom Gemeinderat sicherlich zu Kenntnis genommen. Diese können und dürfen jedoch nicht dazu dienen, die Prinzipien der repräsentativen Demokratie und die Freiheit der Mandatsausübung der Gemeinderatsmitglieder im Hinblick auf eine sachgerechte Entscheidungsfindung zu beeinträchtigen.“ Inwieweit der Hürtgenwalder Rat dem Kreuzauer Ansinnen folge, liege „in der unbestrittenen dortigen Planungshoheit“.

Sorgen die erneuerbaren Energien für eine Goldgräberstimmung?

Bei der Ausweisung neuer Flächen für Windräder geht es natürlich auch um Geld. In Nideggen herrschte gar regelrechte Goldgräberstimmung. Potenzielle Investoren bestürmten Grundstücksinhaber mit fertigen Verträgen, und auch die Kommunen im Kreis entdeckten die Windenergie als Einnahmequelle für sich, um so die eigene Kasse aufzubessern. Nochmal zum Beispiel Vettweiß: Dort sollte ein Teil der zu erwartenden Einnahmen in eine Bürgerstiftung fließen, die das Geld für soziale und kulturelle Zwecke verwenden sollte. 200.000 Euro hatte die Kommune ursprünglich als Einnahme für den Haushalt 2016 eingeplant. Wegen des Drehfunkfeuers sind diese Pläne in Vettweiß aber vorerst vom Tisch.

Was sagen die Befürworter, was die Gegner der Windkraft?

Wann immer es um Windräder geht, melden sich auch die Gegner zu Wort. So gab es bei Planungen in Vettweiß ebenso heftigen Widerstand wie in Kreuzau, Nideggen und Hürtgenwald. Gegner der Windkraftanlagen zielen oftmals auf die „Verschandelung der Landschaft“ ab. So fürchten die Obermaubacher, dass Windräder am Rand der Gemeinde Hürtgenwald negative Auswirkungen auf den Stausee als Naherholungsziel haben könnten.

Darüber hinaus werden von Windkraftgegnern mögliche gesundheitliche Auswirkungen von Infraschall und Schattenwurf als Argumente aufgeführt. Hinzu kommt, dass die neue Generation von Windkrafträdern bis zu 200 Meter hoch sein kann. Manche Gegner fürchten auch, dass Immobilien an Wert verlieren, wenn diese in der Nähe einer Windkraftkonzentrationszone stehen. Die Befürworter von Windenergie betonen deren Umweltfreundlichkeit und den Beitrag zur Energiewende. Sie kritisieren in diesem Zusammenhang die Gefahr von Atomkraftwerken und die Klimaschädlichkeit der Kohleverstromung.

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