Die Kommunen müssen sich auf höhere Zinsen einstellen

Von: Burkhard Giesen
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Düren. Drehen die Geldinstitute den hoch verschuldeten Kommunen im Kreis Düren den Geldhahn zu? Nein, aber zumindest bei der Sparkasse Düren gibt es Obergrenzen für Kredite. Und: Die Kommunen müssen sich in den kommenden Jahren auf steigende Zinsen einrichten.

Die Zeiten, in denen Kommunen nach Belieben ihr Defizit mit Hilfe der Banken finanzieren konnten, nähern sich offenbar dem Ende. „Die Kassenkredite haben sich in den letzten Jahren deutlich ausgeweitet“, sagt Thomas Palus, Direktor Finanzmanagement bei der Sparkasse Düren und zuständig für das kommunale Kreditgeschäft.

Mit stolzen 615 Millionen Euro stehen die Kommunen im Kreis Düren und der Kreis selbst insgesamt bei der Sparkasse in der Kreide. „Das sind 18 Prozent unserer Bilanzsumme und etwa 20 bis 25 Prozent unserer Gesamtkredite“, sagt Palus. „Wir liegen da über dem Engagement anderer Sparkassen.“ Die Philosophie der Sparkasse: „Wir sind immer der Partner unserer kommunalen Kunden, die ja auch unsere Träger sind.“

Unproblematisch ist das nicht. In Zeiten, in denen die Kommunen schon Probleme haben, die vergleichsweise extrem niedrigen Zinsen zu bedienen, ist es eher unwahrscheinlich, dass die Kredite auch abgelöst werden.

Zumal auch die Sparkasse selbst nach Informationen unserer Zeitung in einem internen Quartalsbericht die Höhe der Kreditsumme als Risiko beschreibt. Das will Paulus nicht bestätigen. Im Gegenteil: „Kommunen sind per Gesetz nicht insolvenzfähig und können daher nicht ausfallen.“ Dennoch bestätigt Palus, dass die Sparkasse eine Obergrenze für die Kassenkredite festgelegt hat. Ein Widerspruch? Nicht für Palus: „Jedes Kreditinstitut ist bestrebt, ein breites Portfolio vorzuweisen und nicht zu einseitig aufgestellt zu sein.“

Laut Palus liegt die Kassenkredit-Obergrenze „oberhalb der durchschnittlichen Kassenkredite je Einwohner der Kommunen in NRW“. Die genaue Summe will er nicht nennen, aber sie sei vierstellig – und dürfte bei 1000 bis 1500 Euro je Bürger liegen. Haben es die drei Kommunen Aldenhoven, Nideggen und Nörvenich, die dem Stärkungspakt angehören, schwerer, Kredite zu erhalten? „Ein Rating für die Kommunen gibt es nicht, da sie nicht insolvenzfähig sind“, versichert Palus.

Das muss aber umgekehrt nicht bedeuten, dass es für alle Kommunen gleich einfach ist, neue Kredite zu erhalten. Beispiel Nideggen: Im Interview mit unserer Zeitung verwies Bürgermeisterin Margit Göckemeyer jüngst darauf, dass man gezwungen sei, die Höhe der Kassenkredite zu senken, „weil auch die Geldinstitute sehr deutlich sagen, dass sie eine Obergrenze festsetzen, bis zu der wir Kassenkredite bekommen“. Ist die Obergrenze erreicht, bleibt der Kommune wenig Spielraum. Es sei denn, man findet ein anderes Geldinstitut, das den Geldsegen nicht versiegen lässt.

So handhabt man das in einer anderen Kreis-Kommune. „Wenn ich einen Kredit von 25 Millionen Euro benötige, würde ich 20 Millionen bei der Sparkasse und die anderen fünf Millionen bei einer Volksbank vor Ort aufnehmen. Damit könnte ich die Obergrenze umgehen“, so ein Bürgermeister.

Dass die Sparkasse die Kredite für die Kommunen begrenzt, hat auch einen simplen Grund. Seit der weltweiten Finanzkrise müssen Banken ihr Eigenkapital erhöhen. Mit der Basel-III-Vereinbarung trifft dies auch das Kreditgeschäft. Palus: „Zukünftig ist der Gesamtbestand der Kredite ins Verhältnis zum Eigenkapital zu stellen.“

Greifen wird die Vereinbarung ab dem Jahr 2018. Je höher also die Summe ist, die eine Bank an Krediten – auch für Kommunen – zur Verfügung stellt, desto höher muss auch das Eigenkapital sein. „Wie hoch die Summe ist, die wir dann an Eigenkapital bereitstellen müssen, ist noch ungewiss. Die Kommunen müssen sich aber in Zukunft auf höhere Zinsen einrichten“, sagt Palus abschließend.

Damit haben zukünftig auch die Kommunen – wie jetzt schon die Unternehmen und Verbraucher – für die ihnen gewährten Kredite entsprechende Eigenkapitalkosten an die Banken zu zahlen.

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