„Die Hürde liegt in kleinen Kommunen ohnehin höher“

Von: Jörg Abels
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Ab 2020 soll es bei Kommunalwahlen in NRW wieder eine Sperrklausel geben. Foto: ja

Kreis Düren. Wenn im Jahr 2020 wieder Kreistage, Stadt- und Gemeinderäte gewählt werden, müssen Parteien und Wählergruppen mindestens 2,5 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen, um einen Sitz im Kommunalparlament zu gewinnen. Das hat der NRW-Landtag mit den Stimmen der rot-grünen Regierungsfraktion und der CDU beschlossen.

Welche Konsequenzen hat die neue Sperrklausel für die Räte im Dürener Land? Auf den ersten Blick keine großen, wie ein Blick auf die Wahlergebnisse vom Mai 2014 zeigt. Im Kreistag hätte lediglich die AfD (2014: 2,43 Prozent) keinen Sitz gewonnen, die Piraten (2,56 Prozent) blieben knapp behauptet. Und in der Stadt Düren müssten einzig die Bürger für Düren (2,0 Prozent) die Segel streichen.

In allen anderen Räten hätte sich auch mit einer 2,5-Prozent-Hürde nichts an der Mandatsverteilung verändert. „Ich erkenne nicht, dass die Einführung der Sperrklausel abseits der Großstädte ein Problem löst“, betont denn auch der FDP-Kreisvorsitzende Alexander Willkomm. Er erinnert daran, dass die Hürde für das Erringen eines Mandats in Kommunen mit kleinen Räten ohnehin über 2,5 Prozent liegt.

Dürens Bürgermeister Paul Larue, dem im Stadtrat nach dem Wechsel von Gerda Morschel von der AfD zur Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa) mittlerweile Vertreter von acht Parteien und Gruppierungen gegenübersitzen, begrüßt hingegen die Entscheidung des Landtags. „Auch wenn es bei uns in Düren noch geht, beugt die Sperrklausel doch einer zunehmenden Zersplitterung der Räte vor“, betont der CDU-Politiker.

Larue war immer ein Verfechter der Wiedereinführung einer Sperrklausel, persönlich und als Mitglied des NRW-Städtetages. Und da die Hürde nur halb so hoch sei wie bei Bundes- und Landtagswahlen hätten auch unabhängige Wählergruppen noch eine faire Chance, in den Stadtrat zu kommen, betont Larue.

Obwohl im Kreistag aktuell fünf Fraktionen und zwei Einzelkämpfer vertreten sind, gebe es keine Probleme in der Zusammenarbeit betont Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU). „Alle Gruppierungen arbeiten konstruktiv und sachlich zusammen.“

Aus seiner Arbeit im Vorstand des Landkreistages NRW aber kennt er auch andere, negativere Beispiele, insbesondere aus den Großstädten im Ruhrgebiet. Und deshalb hat Spelthahn auch Verständnis für die Entscheidung des Landtags, die dafür sorgen soll, dass insbesondere die Handlungsfähigkeit der Großstädte wiederhergestellt wird.

Ob die Sperrklausel Konsequenzen für die Bürger für Düren haben wird, muss sich zeigen, zumal Sprecherin Heidi Meier-Grass bereits angekündigt hat, 2020 nicht mehr für den Stadtrat zu kandidieren. Trotzdem lehnt sie die Sperrklausel ab. „In einer Demokratie sollte man sich auch mit kleinen, unbequemen Gegnern inhaltlich auseinandersetzen“, betont sie.

Wenn die etablierten Parteien glaubten, mit der Sperrklausel Wähler zurückgewinnen zu können, sei das ein Irrglaube, erklärt Meier-Grass. Sie geht davon aus, dass die 2,5-Prozent-Hürde der AfD in die Karten spielen wird, sollten Wähler sich von kleinen Gruppierungen abwenden.

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