Die höchste Grundsteuer B in der Region

Von: Stephan Johnen
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Viele Eltern und Kinder hatten im Vorfeld der Sitzung gegen die Kürzungspläne protestiert. Foto: Stephan Johnen

Kleinhau. Mehr als 120 Eltern und Kindern haben am Donnerstag von der Politik einen Erhalt des Lehrschwimmbeckens in der Vossenacker Grundschule gefordert und gegen ein Absenken der Standards in Kitas protestiert. Beinahe gingen beim Haupt- und Finanzausschuss so Empfehlungen unter, die es in sich haben: So soll der Hebesatz für die Grundsteuer B von 475 auf 950 Punkte verdoppelt werden.

So soll beispielsweise aus dem Stand der Hebesatz für die Grundsteuer B von 475 auf 950 Punkte verdoppelt werden. Die Gemeinde Hürtgenwald wäre damit auf Platz 1 in der Region und auf Platz 2 in NRW hinter Bergneustadt (959 Punkte). Es ist kein Sparkommissar, der dies anordnet. Die Politik handelt aus freien Stücken.

„Dieser zugegeben schmerzhafte Schritt wird den Bürgern und der Gemeinde für mehrere Jahre Ruhe und Sicherheit bringen. Wenn wir es nicht schaffen, von den Schulden herunterzukommen, kann uns ein steigender Zinssatz sehr schnell alle Bemühungen zunichtemachen und zu noch mehr einschneidenden Maßnahmen führen“, betonte Bürgermeister Axel Buch (CDU).

„Ich weiß, dass wir Politiker dafür geprügelt werden. Aber wir können die Dinge nicht so laufenlassen“, sprach auch der SPD-Fraktionschef Heinz Kaumanns von einer Entscheidung, „die niemandem leichtgefallen ist“. Weder in der regierenden CDU, noch in der SPD und in den anderen Parteien.

Für mehr als die Hälfte der Eigentümer macht dies nach Berechnungen der Gemeinde eine Mehrbelastung in Höhe von 120 Euro aus, die durchschnittliche Belastung liege bei 350 Euro. Die Erhöhung soll rückwirkend zum 1. Januar 2016 in Kraft treten. Für die Gemeinde bedeutet das Mehreinnahmen in Höhe von 1,4 Millionen Euro. Ein Betrag, der nicht reicht, das Defizit (2,4 Millionen Euro) zu decken.

Anstatt von Jahr zu Jahr bilanzierungstechnische Flickschusterei zu betreiben, will die Politik in großer Einmütigkeit einen Befreiungsschlag versuchen. „Der Sparkommissar ist sonst schneller da als gedacht“, betonte Kaumanns. Ziel ist es, ab 2018 keine Kredite mehr aufzunehmen und bis zum Auslaufen des Haushaltssicherungskonzeptes mit den prognostizierten Einnahmen die Schuldenlast von rund 22 auf 15 Millionen Euro zu reduzieren. In einer Nachhaltigkeitssatzung wird geregelt, dass der Hebesatz bis 2023 unverändert bleibt – und es keine neuen Ausgaben ohne Gegenfinanzierung gibt. Einhellige Meinung: Nachkommenden Generationen dürfe kein Schuldenberg hinterlassen werden.

Mit der Steuererhöhung geht eine umfangreiche Sparliste einher. „Ohne Einsparungen ist dieser Schritt nicht sinnvoll“, sagte Heinz Kaumanns. Alle im Rat vertretenen Parteien hatten sich in einem Workshop auf diesen Kurs geeinigt. Am 17. März soll der Rat unter anderem eine Absenkung der Standards in den Kitas in Richtung der gesetzlichen Vorgaben und die Schließung des Lehrschwimmbeckens beschließen. Es soll ein Konzept erarbeitet werden, um Gebühren für die Nutzung von Schulen und Sporthallen erheben zu können (der Kinder- und Jugendsport  ist ausgenommen).

Geprüft werden soll auch, ob Leichenhallen zu Urnenkapellen umgebaut und Friedhöfe verkleinert werden können. Durchgewunken wurde die Schließung des Grundschulstandorts Bergstein. Dem Vernehmen nach ist die Schließung eine Empfehlungen im Grundschulgutachten, das im April vorgestellt wird. Dann muss auch die Frage geklärt werden, wo künftig die Bergsteiner Schüler unterrichtet werden.

Der Protest der Eltern, die schon vor Monaten 500 Unterschriften gesammelt hatten, zeigte keine Wirkung. Die Politik blieb auf ihrem Kurs. Kritik an den Plänen, das Schwimmbecken zu schließen, äußerte auch Frank Dauber vom FC Germania Vossenack. „Wo sollen Kinder schwimmen lernen? Die Schule kann das im Schwimmunterricht nicht leisten und erwartet, dass Kinder bei Schuleintritt schwimmen können.“ Der FC biete seit vielen Jahren Schwimmkurse an, mehr als 40 Kinder lernten so das Schwimmen. Ein Ausweichen nach Straß oder ins Franziskus-Gymnasium sei nicht möglich. „Straß hat keine Kapazitäten, im Gymnasium ist das Becken zu tief“, bilanzierte Dauber.

Die Politik sieht das anders. „Der Schwimmunterricht soll erhalten bleiben, wir finden eine Lösung“, sagte FDP-Ratsherr Stephan Cranen. Schließlich gebe es drei weitere Schwimmbecken im Gemeindegebiet. „Wir haben uns vielleicht in der Vergangenheit einen Luxus geleistet, der heute nicht mehr finanzierbar ist“, sagte CDU-Fraktionschef Günther Hieke. Manfred Bolder, Vorsitzender der Schulpflegschaft der Grundschule Vossenack Bergstein, kündigte ein Bürgerbegehren an.

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