Die Grünen fordern in der Krisenzeit Sparvorschläge

Letzte Aktualisierung:

Langerwehe. Die negative Entwicklung der Weltwirtschaft ist auch in den Gemeinden zu spüren. Die Grünen in Langerwehe haben daher an die Gemeindeverwaltung eine Anfrage zu den Auswirkungen auf die Haushaltsführung gestellt und nachgefragt, ob und welche Überlegungen in der Verwaltung angestellt wurden, eventuelle Ausfälle aufzufangen.

Wegen eines prognostizierten Gewerbesteuerausfalls von 14,7 Prozent rechnet die Verwaltung mit einem Fehlbetrag von 441000 Euro, der aus der Ausgleichsrücklage entnommen werden könne.

„Im Gegensatz zu anderen Kommunen sieht die Gemeindeverwaltung Langerwehe derzeit keinerlei Grund, etwas zu unternehmen. Der Hinweis auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme aus der Ausgleichsrücklage ist zwar rechtlich möglich und richtig. Allerdings muss dem Bürger klar gemacht werden, dass diese Rücklage nicht etwa Erspartes ist, sondern lediglich ein Eigenkapitalposten eigener Art ist, der bei Aufstellung der ersten Bilanz nach dem Neuen Kommunalen Finanzmanagement zu bilden war”, kritisieren die Grünen.

Diese Rücklage betrage maximal ein Drittel des Eigenkapitals, jedoch maximal ein Drittel der durchschnittlich in den letzen drei Jahren erhaltenen Steuereinnahmen und allgemeinen Zuweisungen, rechnen die Grünen vor.

„Es ist also kein vorhandenes, sondern nur fiktives Kapital.” Eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage führe damit zu einer Fiktion eines Haushaltsausgleichs, aber nicht zu einem wirklich ausgeglichenen Gemeinde-Haushalt, bilanzieren die Grünen.

Bezugnehmend auf eine Schätzung des Städte- und Gemeindebunds NRW rechnen die Bündnisgrünen in Langerwehe mit einem um neun Prozent sinkenden Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. „Wir müssen davon ausgehen, in den nächsten vier Jahren weniger Einnahmen zur Verfügung stehen zu haben”, sind die Politiker überzeugt.

Daher sei aus ihrer Sicht nicht nachvollziehbar, „warum der Rat der Gemeinde nicht unverzüglich Sparvorschläge erarbeitet”. Es sei „wenig sinvoll, diese Arbeit auf die Zeit nach den Wahlen zu verschieben und bis dahin weiter wie bisher zu verfahren”, fordern die Grünen ein Handlungskonzept. Die Hoffnung auf Besserung reiche nicht.
Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert