Die Fristen des Landes „bereiten Kopfschmerzen“

Von: cro
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Leiter des Amtes für Stadtentwicklung in Düren: Bernd Kürten. Foto: Rose

Düren. Bernd Kürten sagt, er bekomme Kopfschmerzen bei einem Satz im NRW-Koalitionsvertrag von CDU/FDP. Sie wollen, dass Bauen schneller ermöglicht wird. Und zwar in dem Absatz „Baugenehmigungen“, der Kürten als Leiter des Amtes für Stadtentwicklung der Stadt Düren betrifft.

Der Rest, so sagt er, sei in den Absichtserklärungen der großen Parteien seit Jahren quasi gleich, und Kürten hat schon viele gelesen – er ist seit 40 Jahren im Dienst.

Was besagt der Koalitionsvertrag?

Auf Seite 78 steht, dass das Bauen schneller ermöglicht werden solle: „Dazu werden wir Baugenehmigungsverfahren durch die Einführung verbindlicher Fristen zur Bescheidung von Bauanträgen deutlich beschleunigen. Über Anträge im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren soll künftig innerhalb von einem Monat und über Bauanträge in der Regel in zwei Monaten entschieden worden sein.“

Die zweimonatige Frist hält Kürten jedoch für „Augenwischerei“, denn je nach Komplexität des Antrages seien dementsprechend viele Behörden eingebunden – eine pauschale Aussage über die Bearbeitungsdauer sei daher nicht möglich – und dabei geht es nicht einmal um fehlendes Personal, das Kürten ohnehin nicht beklagt.

Was wird sich denn ändern?

Für private und gewerbliche Bauantragssteller wird sich laut Kürten nichts Nennenswertes ändern. Jedoch wird die Bauordnungsnovelle, die am 1. Januar 2018 hätte in Kraft treten soll, noch für ein Jahr ausgesetzt. In dieser Zeit will das Land prüfen, ob weitere baukostensteigernde Regulierungen abgeschafft werden könnten. Keinen direkten Einfluss hat das Land aber zum Beispiel auf das Imissionsschutzgesetz (Bundesrecht) und Naturschutzbelange (Europa- und Bundesrecht).

Bringt der Koalitionsvertrag Verbesserungen aus Sicht der Kommune?

Ja, zum Beispiel mit Blick auf die ehemalige Gaststätte „Karlseck“ in der Nordstadt, die momentan abgerissen wird. Dort greift der sogenannte „nachwirkende Bestandsschutz“. Sprich: Der Bestandsschutz, den das Gebäude vor dem Abriss innehatte, bleibt auch nach diesem bestehen. Kürten: „Der reinen Lehre nach müsste ein Neubau kleiner ausfallen. Nur wäre das uninteressant für Investoren. Nun aber kann der potenzielle Investor auf einer größeren Fläche bauen, als zunächst erlaubt. Sonst finden wir niemanden.“ Es wäre ja fatal, ergänzt Kürten, wenn an dieser prägenden Straßenecke eine „Zahnlücke“ entstünde.

Welche Änderungen wünscht sich Bernd Kürten zudem?

„Die Kompetenz der Sachbearbeiter mehr zur Geltung kommen lassen“, sagt Kürten. So wie früher. Beispiel: „Damals konnten Sachbearbeiter einen Antrag bei kleinen Abweichungen so modifizieren, dass er gangbar war. Heute nicht mehr, der Antrag ist heilig. Heute wird der Antrag so geprüft, wie er eingereicht wurde.“ Mit dem kurzen Weg würden heutzutage Verfahrensschritte überflüssig. Beispiel: In einem Antrag ist die Betriebszeit mit 23 Uhr angegeben, obwohl nur 22 Uhr zulässig wäre. Früher hätte man die Angabe angeglichen, diese „modifizierende Auflage“ ist nun aber nicht mehr erlaubt.

Zudem wünscht sich Kürten mehr „Interpretationsspielraum und Flexibilität“. Beispiel Stellplatzregelung: In der Stadt Düren gelte die Regel ein Stellplatz für eine Wohnung, in Gebieten außerhalb zwei Stellplätze pro Wohnung. „Bei dem Aspekt sollte immer von Fall zu Fall entschieden und nicht von einer festen Regel ausgegangen werden.“

Welche Rolle spielt die Digitalisierung?

„Wir entwickeln uns, es wird aber noch gut sechs Jahre dauern, bis der digitale Bauantrag gängig ist“, sagt Kürten. Der würde – ohne menschliche Arbeit zu ersetzen – Prozesse erheblich beschleunigen, weil jede Behörde direkt mit dem Bauantrag arbeiten könnte. Heute werde er in Papier meist von Behörde zu Behörde gereicht.

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