Düren - Der Rettungsdienst bleibt in der Hoheit der Stadt Düren

Der Rettungsdienst bleibt in der Hoheit der Stadt Düren

Von: Jörg Abels
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Mitarbeiter der Dürener Feuerwehr protestierten gestern Abend vor der Stadtratssitzung erfolgreich gegen Überlegungen, den von ihnen wahrgenommenen Rettungsdienst an den Kreis zu übertragen. Foto: Abels

Düren. Es war nur ein Prüfantrag. Aber er hatte die gesamte Belegschaft des Amtes für Feuer- und Zivilschutz der Stadt in Aufruhr versetzt. Geschlossen haben am Mittwochabend nahezu alle Mitarbeiter gegen Überlegungen der „Ampel“-Koalition protestiert, den städtischen Rettungsdienst in die neue Gesellschaft „Rettungsdienst Kreis Düren AöR“ einzubinden, in der der Kreis die von ihm als Träger geführten Rettungswachen bündelt.

Entstanden war die Idee in der Diskussion um den notwendigen Neubau der Rettungswache Düren-West. Die „Ampel“-Koalition ist der Ansicht, dass die kreiseigene Gesellschaft für Infrastrukturvermögen die etwa drei Millionen Euro teure Wache billiger als die Stadt bauen könnte. In diesem Zusammenhang war die Frage aufgekommen, ob der Rettungsdienst der Stadt nicht gleich vom Kreis wahrgenommen werden könnte.

Grundsätzlich wäre dies möglich, hieß es in einer Vorlage der Verwaltung. Allerdings könnte das Personal der Dürener Feuerwehr, das sich in Personalunion auch um den Rettungsdienst kümmert, nur teilweise an den Kreis abgeordnet werden, weil es sich ja auch noch für den Brandschutz zuständig ist, der bei der Stadt verliebe. Es müsste also bei einer Übertragung des Rettungsdienstes zwei Herren dienen.

Aus Sicht von Dürens Amtsleiter Johannes Rothkranz eine äußerst schwierige Situation mit erheblichen beamtenrechtlichen Problemen, für die es noch keine rechtlichen Grundlagen gebe. Rothkranz sprach von einem Novum. Zudem müssten die Beamten und der städtische Personalrat bei einer langfristigen Lösung zustimmen. Die gut 100 Mitarbeiter des Amtes machten mit einer Unterschriftenliste aber deutlich, dass sie dies ablehnen. Der Rettungsdienst der Stadt sei auch wirtschaftlicher, da die Fahrzeuge besser ausgelastet seien, betonte Rothkranz weiter

Und neben den rechtlichen und wirtschaftlichen Gründen führte er im Beisein seiner Kollegen auch noch emotionale auf. „Die Kollegen fühlen sich dem Dürener Bürger verpflichtet und erbringen Leistungen, die weit über das normale Maß hinausgehen.“ Zudem habe der Rettungsdienst in der Stadt eine lange Tradition, sagte Rothkranz. Alles in allem untermauerte er noch einmal das Fazit der Vorlage, dass eine Beteiligung der Stadt am Rettungsdienst Kreis Düren nicht sinnvoll sei.

Die „Ampel“, die den Punkt zunächst noch von der Tagesordnung hatte absetzen wollen, beugte sich den Argumenten und dem physischen Druck der nahezu komplett angerückten Wehrleute und nahm dieses Fazit wie auch der Rest des Rates „zustimmend zur Kenntnis“. Damit ist eine Abordnung Dürener Rettungskräfte an den Kreis vom Tisch.

Welche Auswirkungen das auf den Bau der Rettungswache Düren-West hat, blieb offen. Diese Frage wurde zum wiederholten Mal von der „Ampel“ vertagt und soll trotz heftiger Kritik der CDU an der Lage und der Hygiene in der provisorischen Wache in einer alten Firmenhalle an der Monschauer Straße nun erst auf einer Sondersitzung des Hauptausschusses im August beantwortet werden.

Die „Ampel“ sieht weiterhin keinen Handlungsdruck. Das Provisorium funktioniere, betonte SPD-Sprecher Henner Schmidt. Und die Finanzierung des Neubaus könne ohnehin erst in den Haushaltsberatungen 2016 sichergestellt werden. Die bisherigen Deckungsvorschläge für diese außerplanmäßige Maßnahme seien zum Teil ja bereits in die Rathaussanierung geflossen.

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