Der Rat verteilt vor dem Fest keine Geschenke

Von: Stephan Johnen
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Kleinhau. Eine Woche vor Heiligabend traf sich der Rat der Gemeinde Hürtgenwald zur letzten Sitzung des Jahres, doch Weihnachtsgeschenke an die Bürger blieben am Donnerstagabend aus. Die Mehrheit des Gemeinderates sprach sich dafür aus, die Gebühren für Abfallbeseitigung und das Bestattungswesen nicht zu senken.

Die Verwaltung hatte bereits zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses in beiden Bereichen Gebührensenkungen vorgeschlagen. So hätte beispielsweise die Gebühr für eine 60-Liter-Restmülltonne 5,64 Euro weniger kosten können, das 120-Liter-Gefäß hätte es für 4,56 Euro weniger geben können.

Gestiegen wäre allerdings der Preis für 1100-Liter-Tonnen, von 1797,48 auf 1811,64 Euro. Gegen die Stimmen der SPD beschloss der Rat, der Empfehlung des Finanzausschusses folgend, die Gebühren nicht anzupassen und die Sätze von 2009 fortzuschreiben. Auch im Bestattungswesen schlug die Verwaltung Gebührensenkungen um durchschnittlich zwei Prozent vor.

Statt bislang 270 Euro sollte die Benutzung der Leichenhalle zudem 100 Euro weniger kosten. Da die CDU-Fraktion ein Fragezeichen bei den Personalkosten in der Kalkulation ausgemacht haben will, schlug sie bereits im Haupt- und Finanzausschuss vor, die Gebührensätze des laufenden Jahres beizubehalten, um eine eventuell später unabdingbare Gebührenerhöhung auszuschließen. Mit den Stimmen von CDU und FDP folgte der Rat diesem Beschluss.

Steigen werden jedoch die Winterdienstgebühren: Künftig sind 0,83 Euro (früher 0,66 Euro) pro Meter Straßenfront fällig. Die Entleerung geschlossener Gruben kostet 29,15 Euro pro Kubikmeter (früher 32,25 Euro), unverändert bleibt die Gebühr von 38,33 Euro pro Kubikmeter für die Entleerung von Kleinkläranlagen.

Keine finanziellen Auswirkungen hatte die Festlegung einer Straßenbezeichnung im Bebauungsplangebiet C7: Die Erschließungsstraße heißt nun „Dornhecke”.
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