Der neugeschlossene Burgfrieden zu Nideggen

Von: bugi
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Nideggen. 15 Tagesordnungspunkte musste der Rat der Stadt Nideggen in seiner Sitzung am Dienstag abhandeln – darunter sämtliche Gebührensatzungen und vor allem den Haushalt für 2016.

Dafür waren in der Vergangenheit meist mehrstündige Sitzungen notwendig. Am Dienstag absolvierte der Rat das Pensum in rekordverdächtigen 20 Minuten.

Mit dem Haushalt 2016 gelingt es Nideggen erstmals, nach Jahren der harten Einschnitte mit einem Überschuss abzuschließen. Der fällt mit 70.000 Euro zwar bescheiden aus, ist nach den Millionendefiziten der Vergangenheit dennoch bemerkenswert, zumal die Stadt ohne eine weitere Erhöhung bei den Hebesätzen auskommt. Die Grundsteuer A bleibt bei 500 Prozentpunkten, die Grundsteuer B bei 850 und die Gewerbesteuer bei 450 Prozentpunkten. Die Ablehnung des Haushaltes durch die Fraktion Menschen für Nideggen (MfN) und durch die FDP resultiert dann auch eher daraus, dass sie die Steuersätze grundsätzlich nicht für vertretbar halten.

Bei den Gebührensätzen für die Abfallentsorgung wird es für die Bürger ab Januar eine rund 15-prozentige Entlastung geben. Kostete die 14-tägige Leerung einer 60-Liter-Restmülltonne 170 Euro im Jahr, werden es ab 2016 nur noch 144 Euro sein. Bei der Biotonne gibt es einen leichten Anstieg von 37 auf 39 Euro für das 120-Liter-Gefäß und von 74 auf 79 Euro für die 240-Liter-Tonne.

Um 25 beziehungsweise 26 Cent je Meter Grundstücksseite werden die Gebühren für den Winterdienst gesenkt. Auf deutlich höhere Kosten müssen sich die Bürger hingegen bei den Friedhofsgebühren einstellen. Eine Einzelwahlgrabstätte kostet statt 992 Euro dann 1176 Euro, die Urnenwahlgrabstätte 522 Euro statt bisher 441 Euro. Mehreinnahmen in Höhe von rund 32.000 verspricht man sich von den neuen Sätzen zur Hundesteuer. Bei einem Hund werden 96 Euro statt bisher 84 Euro fällig, ein als gefährlich eingestufter Hund kostet dann 660 Euro statt bisher 550 Euro.

Entspannt hat sich offenbar nicht nur das Verhältnis im Rat, sondern auch das des Rates zum Kreis. Beim strittigen Thema Förderschulzweckverband hat der Stadtrat sein Angebot, eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Beschulung der Kinder anzustreben, bekräftigt und gleichzeitig die Kostenübernahme für die Kinder zugesichert. Die vom Kreis errechneten Kosten in Höhe von rund 180.000 Euro für 16 Kinder aus Nideggen wurden dementsprechend im städtischen Haushalt für 2016 berücksichtigt.

Bürgermeister Marco Schmunkamp konnte mit dem Verlauf der Sitzung zufrieden sein. „Ich habe den Dialog mit allen Fraktionen gesucht und wir haben uns darauf verständigt, die Diskussion in den Ausschüssen zu suchen und den Rat als Beschlussgremium zu nutzen. Wir wollen sachlich miteinander arbeiten und Emotionen außen vorlassen.“ Schmunkamp weiß, dass dies ein Vertrauensvorschuss ist: „Wir als Verwaltung müssen jetzt dafür sorgen, dass unsere Vorlagen für die Beratungspunkte belastbar sind, dann bin ich optimistisch, dass die neue Form der Zusammenarbeit zum Standard wird.“

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