Kleinhau - Der Grundschul-Standort in Bergstein soll erhalten bleiben

Der Grundschul-Standort in Bergstein soll erhalten bleiben

Von: sj
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Kleinhau. „Wir können die Diskussion nicht jedes Jahr neu beginnen. Das verunsichert die Eltern, das verunsichert die Kinder - und ist auf Dauer fast wie eine Schließung des Grundschulstandorts Bergstein.”

Der Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Hürtgenwald, Dr. Reinhard Odoj, sprach sich bei der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses für ein klares Bekenntnis zum Teilstandort der Grundschule Vossenack aus.

Zur Aufstellung des unabdingbaren Haushaltssicherungskonzeptes hatte die Verwaltung vor der Sommerpause einen 30 Punkte umfassenden Maßnahmenkatalog mit Kürzungsmöglichkeiten vorgelegt, der nun diskutiert wurde. Die Aufgabe des Bergsteiner Standorts ab 2013 war ein solcher - theoretischer - Sparvorschlag.

Eine Mehrheit fand der Punkt im Sachausschuss nicht. Nur die FDP stimmte für die Aufgabe, „um eventuell andere Standorte stärken zu können”. CDU und SPD forderten, den Standort zu erhalten, solange es ausreichend Anmeldezahlen gibt.

Ohnehin sei derzeit nicht klar, welcher schulpolitische Kurs demnächst aus Düsseldorf vorgegeben wird. Die Verwaltung hatte ausgerechnet, dass eine Aufgabe des Standorts jährlich etwa 50.000 Euro eingespart hätte.

Der Vorschlag, ein Konzept zur Schließung des Lehrschwimmbeckens Vossenack zu erarbeiten, fand breite Unterstützung in allen Parteien. Der Ausschuss empfahl dem Rat zu prüfen, ob eine Kooperation mit einem anderen Betreiber eines Lehrschwimmbeckens - wie dem Franziskus-Gymnasium - eingegangen werden kann.

Rat wird nicht verkleinert

Der Verwaltungsvorschlag, die Zahl der Vertreter im Gemeinderat bei der nächsten Kommunalwahl von 28 auf 26 zu senken, wurde nur von der FDP befürwortet. SPD und CDU kritisierten den Vorschlag, da die Wahlbezirke dann nicht mehr deckungsgleich mit den Ortschaften seien.

Die CDU gab jedoch zu Protokoll, auf ihre Zuschüsse zur Fraktionsgeschäftsführung in Höhe von 1600 Euro zu verzichten. Auch die Grünen wollen künftig auf die ihnen zustehenden 800 Euro in der Gemeindekasse lassen. Die CDU forderte zudem, künftig keine Pauschale mehr für Ratsmitglieder zu zahlen, sondern einen deutlich geringeren Grundbetrag plus Sitzungsgelder zu zahlen.

SPD und FDP gaben an, auf Zuwendungen für die Fraktionsarbeit nicht in Gänze verzichten zu können. Sie regten an, den Betrag für die Fraktionen deutlich zu reduzieren und pro Mitglied 93,33 Euro zu zahlen.

Einstimmig abgelehnt wurde der Sparvorschlag, die Schülerfahrtkosten-Verordnung „konsequent anzuwenden”, um 2000 Euro zu sparen. Bisher wurden in einigen Bereichen der Gemeinde Fahrten zur Schule durchgeführt, bei denen für einige Kinder die notwendige Entfernungsgrenze nicht erreicht wurde. „Bei dieser Sparsumme lohnt sich der Aufwand nicht. Die Sicherheit der Kinder geht vor”, lautete der Tenor der Politiker.
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