Kleinhau - Der Gemeinde Hürtgenwald fehlen 3,9 Millionen Euro im Etat

Der Gemeinde Hürtgenwald fehlen 3,9 Millionen Euro im Etat

Von: Stephan Johnen
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Kleinhau. „Desolat ist leicht übertrieben”, kommentierte Hürtgenwalds Bürgermeister Axel Buch vor gar nicht allzu langer Zeit die Haushaltslage vieler Kommunen.

Der Fehlbetrag im eigenen Haushalt bewegte sich in der Gemeinde aufgrund einer „explodierenden Kreisumlage” und wegbrechender Schlüsselzuweisungen bei einer Marke von drei Millionen Euro.

Herrschte damals bei der Haushaltseinbringung für einen kurzen Augenblick Fatalismus, schlug der Bürgermeister bei der Einbringung des Haushalts 2012 am Dienstag ganz andere Töne an: Er wechselte ins kabarettistische Fach.

Betont überspitzt schlug Axel Buch mit Blick auf die neuen Regelungen im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) vor, ein Begrüßungsprogramm für Empfänger von Sozialleistungen aufzulegen, um diese in die Höhengemeinde zu locken.

Mit „nur” 90 Bedarfsgemeinschaften sei die Gemeinde offenbar für die Landespolitik zu wohlsituiert. Der Soziallastenansatz im GFG - der Faktor wurde um zwei Drittel erhöht - habe „verheerende Folgen” für die Zuteilung von Schlüsselzuweisungen.

„Viele Bedarfsgemeinschaften, viele Zuweisungen. Im Ruhrgebiet bekommen sie das Geld nachgeschmissen. Wer in der Eifel lebt, geht leer aus”, brachte Buch seine Kritik zum Ausdruck. Seine provozierende, aber angesichts der misslichen Lage der betroffenen Menschen nicht ernst gemeinte Rechnung: „Bei 1300 bis 1500 Bedarfsgemeinschaften ist unser Haushalt ausgeglichen.”

Den kabarettistischen Tönen folgten ernüchternde Zahlen: Das prognostizierte Defizit liegt für das Jahr 2012 bei 3,9 Millionen Euro. Obwohl die Einnahmen aus Grundsteuer und Gewerbesteuer steigen und der Einkommensteueranteil von 2,9 Millionen Euro auf 3,5 Millionen Euro zulegt, rutscht die Gemeinde immer weiter ins Minus.

Zum einen, weil die Schlüsselzuweisungen von zwei Millionen Euro auf 1,15 Millionen Euro sinken und zum anderen, weil „immer mehr Aufgaben und Verpflichtungen auf uns zukommen und die Kosten steigen”, sagte Buch.

Erleichtert nehme er zur Kenntnis, dass die Jugendamtsumlage auf unter 1,5 Millionen Euro sinken soll, die Kreisumlage allerdings steigt um 500 000 Euro auf fast 3,8 Millionen Euro. Erträgen in Höhe von 15,5 Millionen Euro stehen Aufwendungen von 19,4 Millionen Euro gegenüber.

Aus eigener Kraft, bilanzierte Buch, könne die Kommune kaum etwas an der Situation ändern. Eine Streichung der ohnehin schon auf 367000 Euro gekürzten freiwilligen Leistungen sei nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. „Ich kann alle 120 Mitarbeiter der Verwaltung nach Hause schicken - dann ist der Haushalt ausgeglichen”, verdeutlichte Buch den Ernst der Lage.

Dass der Einkommensteueranteil gestiegen ist, sei nur ein Trostpflaster: 2012 wird nach schmerzlichen Jahren erstmals wieder der Wert des Jahres 2008 erreicht - bevor die Finanz- und Wirtschaftskrise zuschlug. Hilfe, forderte Buch, müsse von Bund und Land kommen. Die Finanzausstattung müsse an die Aufgaben, die abgewälzt werden, angepasst werden. In Richtung Landesregierung sagte Buch: „Das misslungene GFG gefährdet den fiskalischen Frieden.”

Hürtgenwald beteiligt sich an einer Klage gegen das Gesetz. Die Gemeinde selbst müsse dem demografischen Wandel mehr Rechnung tragen und zudem neue Einnahmequellen wie Bio-Energie erschließen. Kleiner Lichtblick: „Ab dem Jahr 2020 geht es bergauf . . .”, ging Buch auf die Berechnungen im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes ein. Dann weist der Haushalt einen Überschuss von 248.000 Euro auf. Das sagt zumindest die Prognose.
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