David gegen Goliath: Nideggens Kampf gegen das Land

Von: bugi
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Nideggen. Dass Markus Fischer als Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Nideggen zuletzt ein paar Anrufe mehr als üblich erhalten hat, verwundert nicht. „Gerade in den vergangenen Tagen haben mich viele Kommunalpolitiker aus dem Ruhrgebiet angerufen und mir viel Erfolg gewünscht“, sagt Fischer.

Parteikollegen landesweit betrachten die Nideggener CDU inzwischen offenbar als den David, der sich gegen den übermächtigen Goliath Landesregierung auflehnt und den Stärkungspakt zu Fall bringen könnte.

Fischer: „Bei mancher Berichterstattung hat man ja den Eindruck, als ob wir hier in Nideggen zu dumm gewesen sind, die Entsendung des Sparkommissars abzuwenden. Dem ist nicht so.“ Im Gegenteil, sagt auch CDU-Kreistagsabgeordneter Rainer Graßmann: „Der Stärkungspakt ist eine Mogelpackung. Er wird nicht funktionieren. Und ich kann nur hoffen, dass man das ganz schnell erkennt.“ Graßmann setzt wie die gesamte Nideggener CDU darauf, dass der Rat vors Verwaltungsgericht zieht und die Bestellung des Landesbeauftragten gerichtlich überprüfen lässt.

„Mit Händen und Füßen“ will man sich gegen die Steuererhöhungen wehren, sagt Graßmann. Und das, weil man den Sanierungsplan nicht für realistisch hält. Markus Fischer: „Alleine schaffen wir das nicht. In diesem Punkt versuchen wir nur ehrlich zu sein.“ Auch CDU-Vorstandsmitglied Hans Keutmann meldet grundsätzliche Bedenken gegen den Stärkungspakt des Landes an: „Die Steuerschraube immer schneller und höher zu drehen, wird nicht zum Ziel führen“, sagt er und fordert vom Land, dass ländliche Kommunen, die aufgrund ihrer Infrastruktur nicht über genügend Einnahmen aus der Gewerbesteuer verfügen, gestärkt werden müssten.

Keutmann: „Ich dachte mal, dass man im ganzen Bundesgebiet unter den gleichen Lebensbedingen leben könnte.“ In die Kerbe schlägt auch Graßmann: „Egal ob im Bund oder Land – jeder kocht sein eigenes Süppchen.“ Graßmann befürchtet, dass das Finanzierungssystem „kurz vor dem Kollaps“ steht, wenn sich nicht Grundsätzliches ändert. Fischer: „Land, Bund und auch die EU übertragen uns immer mehr Aufgaben, ohne für eine Gegenfinanzierung zu sorgen.“ So könne und dürfe es aber nicht weitergehen. Fest macht Fischer das zum Beispiel auch am Solidaritätsbeitrag für die ostdeutschen Länder: „Wir helfen gerne. Aber wir können uns ja selber nicht helfen.“

Wichtigstes Argument für die Nideggener CDU gegen die Steuererhöhung ist aber die Befürchtung, dass „der Modus des sich Todsparens zu Lasten der Bürger“ dazu führt, dass „diese Stadt Nideggen so keine Zukunft mehr hat“, wie es Keutmann formuliert. Auch deshalb, weil ein Großteil der Infrastruktur auf den Dörfern nur noch deshalb funktioniert, weil sie vom Ehrenamt erhalten wird. Sollten sich Bürger hier abwenden, könnte das dramatische Auswirkungen haben.

Harsche Kritik übt die CDU in dem Zusammenhang auch an Bürgermeisterin Margit Göckemeyer. Fischer: „Mir fehlt an der Führungsspitze eine Person, die es versteht, Nideggen auch mal positiv darzustellen.“ Eine Kritik, die auch Edith Eßer als stellvertretende Bürgermeisterin teilt. So geschehe nicht nur beim neuen Gewerbegebiet „Gut Kirschbaum“ zu wenig von der Verwaltung, auch in anderen Bereichen, wo man ohne Zustimmung der Bezirksregierung Einsparmaßnahmen erreichen könne, arbeite die Verwaltung zu langsam. Eßer: „Die Darstellung, dass dieser Rat gar nicht sparen will, ist ja schlicht falsch. Wir haben viele Sachen angepackt, auch die eigenen Aufwandsentschädigungen.“

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