Das Land sieht die Schuld beim Kreis Düren

Von: sj
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Kreis Düren. Der Kreis Düren klagt gegen das Land NRW. Jahr für Jahr sei dem Kreis ein Millionen-Betrag vorenthalten worden. Bei der Berechnung des Verteilungsschlüssels für die Verteilung der Wohngeld-Ersparnis habe es aus Sicht des Kreises Ungereimtheiten gegeben, es seien falsche Zahlen als Datengrundlage verwendet worden. Das Land sieht die Schuld jedoch beim Kreis.

„Der Kreis Düren hat die für das Jahr 2004 zugrunde gelegte Zahl für die amtliche Statistik selbst zugeliefert“, heißt es auf Anfrage aus dem NRW-Sozialministerium. Der Kreis sei deshalb auch „verantwortlich für die auf dieser Grundlage erfolgte Berechnung der Zuwendung des Landes“.

Die Kreisverwaltung hingegen argumentiert, dass ein im Jahr 2004 gezahlter, freiwilliger Zuschuss an die für „Hartz-IV“-Empfänger zuständige Jobcom in Höhe von 6,3 Millionen Euro der Gruppierung „Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke“ zugeordnet wurde, da sich aus den damaligen Vorschriften keine andere Zuordnung ergeben habe.

Diese Statistik sei von IT-NRW unverändert an das Ministerium übermittelt worden, obwohl diese Gruppierung nach Ansicht des Kreises nicht hätte einbezogen werden dürfen. Es handele sich schließlich um eine einmalige und keine wiederkehrenden Zahlung. Auf diese Probleme habe die Kreisverwaltung die Statistiker bei IT-NRW und das Ministerium aufmerksam gemacht, heißt es aus dem Kreishaus.

„Nach den gesetzlichen Regelungen für die amtliche Statistik muss IT-NRW eine einmal festgestellte amtliche Statistik auch dann nicht ändern, wenn sich im Nachhinein die von Seiten Dritter gemeldeten Daten als unrichtig erweisen, da die Verantwortung für die Richtigkeit der Daten nicht bei IT NRW, sondern beim Berichtspflichtigen – hier dem Kreis Düren – liegt“, heißt es dazu aus dem Ministerium.

Verteilungsschlüssel berechnet

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes muss der von der Landesregierung zu Grunde gelegte Verteilungsschlüssel für die Wohngeldentlastung des Landes, die an die Kommunen seit 2005 ausgezahlt wird, auf der Basis einer amtlichen Statistik und nicht – wie vor 2010 praktiziert – auf Abfragen bei den Kommunen erfolgen. In der Statistik taucht jedoch weiterhin die einmalige Zahlung an die Jobcom auf, argumentiert der Kreis.

Daher rühre die Diskrepanz, dass dem Kreis Düren bei der Berechnung der zu erteilenden Wohngeldersparnis relevante Ausgaben in Höhe von rund 37 Millionen Euro zugerechnet wurden, obwohl aus Sicht des Kreises nur rund 31 Millionen zu berücksichtigen gewesen wären. Im Ergebnis muss der Kreis Mittel ans Land zurückbezahlen, und seit dem Jahr 2010 gibt es keine Zuwendungen mehr. Dagegen geht der Kreis Düren gerichtlich vor.

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