CDU will Feuerwache und Hallenbad nicht infrage stellen

Von: Jörg Abels
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Die CDU-Doppelspitze Thomas Floßdorf und Stefan Weschke (r.) sieht keinen Grund, in Düren den Rotstift ansetzen zu müssen. Foto: Abels

Düren. Die Dürener CDU sieht die finanzielle Situation der Stadt deutlich entspannter als die SPD. Fraktionschef und Finanzexperte Stefan Weschke ist sogar guter Dinge, dass die Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer, die allein 2016 rund 7,5 Millionen Euro betragen, nicht nur im abgelaufenen, sondern auch im neuen Jahr kompensiert werden können.

Einen Grund, wichtige sicherheitspolitische und infrastrukturelle Projekte wie den mit 25 Millionen Euro veranschlagten Neubau der Feuerwache und den per Grundsatzbeschluss des Stadtrates bereits auf den Weg gebrachten Neubau des Hallenbades (14,5 Millionen Euro) im Holzbendenpark wieder infrage zu stellen, sieht die CDU daher nicht, im Gegenteil.

Um sicherzustellen, dass die Feuerwehr spätestens 2022 auch die Bürger in den nordwestlichen Stadtteilen innerhalb der geforderten Acht-Minuten-Frist erreichen kann, sei ein Neubau unumgänglich, steht für CDU-Parteichef Thomas Floßdorf fest. Daran ändere auch das aus Sicht der SPD/„Ampel“ angeblich über dem Haushalt schwebende Damoklesschwert des sogenannten Zinsänderungsrisikos bei kreditfinanzierten Investitionen nichts. „Kredite können heute mit so langen Laufzeiten abgeschlossen werden, dass diese Angst unbegründet ist“, betont Weschke.

Er ist guter Dinge, dass der Haushaltsausgleich 2017 selbst bei weiterhin niedrigen Gewerbesteuereinnahmen mit ein wenig Anstrengung nicht in Gefahr ist. Weschke verweist zum Beispiel auf steigende Schlüsselzuweisungen des Landes, eine geringere Gewerbesteuerumlage und höhere Bundeszuweisungen im Zuge des Asylbewerberleistungsgesetzes.

Nach einer Klausurtagung der Ortsvorsitzendenkonferenz steht für die CDU fest, dass sie von ihrem Ziel, den städtischen Sicherheits- und Ordnungsdienst personell weiter aufzurüsten, nicht abweichen will. „Hier gibt es nach den Ereignissen der vergangenen Monate eine klare Erwartungshaltung der Bürger“, betont Floßdorf. Und auch beim Thema Schulentwicklung sieht die CDU keinen Grund, von ihrem bisherigen Festhalten am Status quo abzuweichen.

Die steigenden Geburtenzahlen, die Inklusion und der Unterricht von Flüchtlingskindern seien gute Gründe, „die bestehenden Strukturen nicht zu zerschlagen“, stellt Floßdorf fest. Vor allem brauche man keine neuerliche Abstimmung mit dem Schulentwicklungsplaner, wie sie die SPD/„Ampel“ anstrebt, um den Einfluss der Flüchtlingskinder auf die Schullandschaft zu erahnen. Floßdorf und Weschke sind überzeugt, dass jede weitere Entscheidungsverzögerung nur die Schulen und Eltern weiter verunsichere und kontraproduktiv sei.

Eines der wichtigsten Themen bis 2020 ist für die CDU die Schaffung neuer Gewerbe- und Wohngebiete mit bezahlbaren Angeboten für alle Einkommensklassen, um den aus der Metropolregion Köln/Bonn herüberschwappenden Bedarf decken zu können. Der Ausbau der interkommunalen Kooperation mit der Gemeinde Kreuzau entlang der B56 sei ein erster wichtiger Schritt, weitere Gewerbeflächen könnten laut Weschke mit den Gemeinden Merzenich und Niederzier entstehen.

Auf die sinkenden Mitgliederzahlen will die CDU in Düren nicht mit der Zusammenlegung von Ortsverbänden reagieren, sondern weiterhin vor Ort präsent bleiben. Bei wichtigen Themen der Stadtentwicklung wie der anstehenden Neuaufstellung des Flächennutzungsplans will sie die Chance zum verstärkten Dialog mit dem Bürger nutzen.

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