CDU: Wenn weiter Car-Sharing, dann ohne Steuermittel

Von: Jörg Abels
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Die CDU will das Car-Sharing-Projekt des Aachener Betreibers Cambio in Düren nicht weiter mit Steuermitteln subventionieren. Foto: Abels

Düren. Die Bilanz des Car-Sharing-Projektes in Düren fällt nach einem Jahr verhalten gesagt durchwachsen aus. Seit der Aachener Anbieter Cambio im September 2016 zwei Dieselkleinwagen an der Wilhelmstraße mit einer städtischen Umsatzgarantie von monatlich 1785 Euro stationiert hat, belief sich der private Umsatz durchschnittlich auf gerade einmal 630 Euro im Monat.

Das geht aus einer der DZ vorliegenden Statistik hervor. Und auch der städtische Bedarf blieb im ersten Jahr hinter den Erwartungen zurück. Legten die Rathaus-Mitarbeiter vor dem Projekt mit zwei seinerzeit noch vom Dürener Service Betrieb zur Verfügung gestellten Leasing-Fahrzeugen noch gut 2300 Kilometer im Jahr zurück, so nutzten sie die beiden Car-Sharing-Wagen in den vergangenen zwölf Monaten nur noch für gut 1100 Kilometer.

Die von Beginn an Car-Sharing-kritische CDU vermutet, dass stattdessen Dienstfahrten mit Privat-Pkw durchgeführt und abgerechnet wurden, will laut Fraktionschef Stefan Weschke sogar von abgerechneten Taxifahrten gehört haben, weil die Cambio-Wagen nicht immer zur Verfügung stehen. Belegen lässt sich das nicht. Konkrete Zahlen bleibt die Stadt schuldig.

Was sich belegen lässt: Jeden Monat muss die Stadt das Car-Sharing-Projekt bislang mit 710 Euro subventionieren, der Differenz zwischen garantiertem und tatsächlichem Umsatz. „Das ist sechsmal so viel wie das Leasing eines solchen Fahrzeugs mit einfachster Ausstattung kosten würden“, rechnet CDU-Parteichef Thomas Floßdorf vor, der mit Stefan Weschke von einem „ordnungs- und finanzpolitischen Sündenfall“ spricht. Die CDU-Politiker weisen zudem darauf hin, dass der Stadt auf den beiden Car-Sharing-Plätzen Parkgebühren von jeweils 3600 Euro im Jahr entgehen.

Die CDU lehnt deshalb die anstehende Verlängerung des Kooperationsvertrages der Stadt mit Cambio zu den derzeitigen Konditionen ab, auch wenn der Betreiber künftig eine jährliche Sondernutzungsgebühr von 1400 Euro je Stellplatz bezahlen soll. Eine entsprechende Vorlage wird seit Mittwochabend nicht-öffentlich in den städtischen Gremien beraten.

Ziel ist der Ausbau des Stationsnetzes. Denn sollte die Stadt den Vertrag mit garantiertem Umsatz verlängern, wolle auch der Kreis Düren mit Cambio einen gleichlautenden Vertrag abschließen, heißt es in dem Papier. Gleichzeitig würde sich Cambio verpflichten, eine dritte Station, eventuell am Bahnhof, in Eigenregie zu betreiben. „Es kann nicht sein, dass die öffentliche Hand in dieser Höhe ein privates Unternehmen mit Steuermitteln subventioniert“, Weschke und Floßdorf. Damit wollen sie sich nicht grundsätzlich gegen Car-Sharing in Düren aussprechen, auch wenn sie vom Bedarf weiterhin nicht überzeugt sind. „Wenn das Unternehmen von seinem Geschäftsmodell überzeugt ist, dann soll es die Stationen aber komplett in Eigenregie betreiben“, fordern die CDU-Politiker.

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