CDU: Wahlrecht steht am Ende des Integrationsprozesses

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Düren. Der Dürener CDU-Chef wehrt sich dagegen, in die „rechtskonservative Ecke“ gestellt zu werden. Da gehöre der „größte Teil seiner Partei nicht hin“, sagte Thomas Floßdorf nach öffentlichen Reaktionen auf die CDU-Entscheidung, sich nicht für ein kommunales Migrantenwahlrecht stark zu machen.

Der Stadtrat hatte in der vergangenen Woche eine Resolution, die der Integrationsausschuss einstimmig beschlossen hatte, nicht verabschiedet. Darin sollte die Landesregierung aufgefordert werden, in Deutschland lebenden und nicht aus der EU stammenden Bürgern das kommunale Wahlrecht einzuräumen. „Für uns steht das Wahlrecht am Ende des Integrationsprozesses“, sagt Thomas Floßdorf. Zunächst müssten die Migranten etwa die Sprache erlernen und sich beispielsweise über Vereinszugehörigkeiten in die Gesellschaft einbringen.

Viele Staatstheoretiker und Philosophen hätten die Meinung vertreten, dass das Wahlrecht das bedeutendste Recht in einer Demokratie sei. Bürger aus EU-Staaten haben in Deutschland ein kommunales Wahlrecht. „Da reden wir über einen gemeinsamen Wertekanon“, sagt der Dürener CDU-Chef, während Migranten aus sogenannten Drittstaaten auch aus Ländern kämen, in denen keine Demokratie verankert sei. Für die Resolution hatte es im Stadtrat keine Mehrheit gegeben, nachdem CDU und AfD dagegen stimmten, während sich die FDP als Teil der „Ampel“-Koalition enthielt. SPD, Grüne und Linke stimmten dafür.

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