CDU übt heftige Kritik an „Ampel-Plänen“ zur Stadtentwicklung

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Düren. „Auf keine der aktuell wichtigen Fragen hat dieses Bündnis eine Antwort“, kommentiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Weschke die jüngsten Äußerungen der SPD-Vorsitzenden Liesel Koschorreck zum Thema Stadtentwicklung.

Offenbar herrsche unter den Partnern noch keine Einigkeit, so dass der kleinste gemeinsame Nenner erst noch mit Hilfe von Arbeitskreisen oder Beratern gefunden werden müsse, betont Weschke. Er bezeichnet die aus SPD, Grünen, FDP und Linken bestehen „Rote Ampel“ als „Koalition der Orientierungslosigkeit“.

„Während die SPD im Wahlkampf den Bürgern noch vorgetäuscht hat, eine Lösung für die Stadthallenproblematik zu haben, löst sich der SPD-Plan jetzt in Schall und Rauch auf“, kommentiert Weschke die Ankündigung, Ende August einen „Runden Tisch“ einzuberufen. Das „Wahlkampfgetöse“ der SPD habe die Umsetzung der im Masterplan formulierten und greifbaren Lösungen für das Stadthallen-Areal deutlich erschwert. Nach Ansicht der CDU wurden völlig falsche Signale an die Beteiligten ausgesendet.

Sehr kritisch betrachtet die CDU die Ankündigung der „Roten Ampel“, kurzfristig Parkplätze an der Schützen- und Weierstraße abzuschaffen und die östliche Weierstraße zur Fußgängerzone zu machen. „Eingriffe in die Innenstadtstruktur müssen sorgfältig bedacht und abgewogen werden. Da helfen keine ideologischen Schnellschüsse“, erklärt Stefan Weschke. „Wochenmarkt wie innerstädtischer Handel profitieren von der guten Erreichbarkeit der City auch für den Individualverkehr ganz erheblich“, betont der CDU-Fraktionschef.

Nicht unerheblich seien auch die Parkgebühren in diesem Bereich: Wie die CDU von der Verwaltung erfahren hat, werden allein an der Schützenstraße jährlich mehr als 110.000 eingenommen, an der östlichen Weierstraße sind es mehr als 50.000 Euro. „Damit wäre ein erstes Haushaltsloch programmiert“, warnt Weschke.

Darüber hinaus würde eine Umgestaltung der Weierstraße zur Fußgängerzone wegen der damit verbundenen Umwidmung Anliegerbeiträge auslösen. Weschke erwartet, dass Hausbesitzer und Einzelhandel auf die Barrikaden gehen werden, schließlich sei die Bausubstanz der Weierstraße vollkommen intakt. Zudem gelte es überall in der Innenstadt, vor Umgestaltungen zuschussrechtliche Fragen zu klären. „Dort, wo Städtebaufördermittel geflossen sind, ist Vorsicht angesagt. Rückzahlungen kann sich die Stadt nicht leisten“, weist der Fraktionsvorsitzende auf mögliche Konsequenzen hin.

Gespannt ist die CDU auch, welchen Weg in der Schulpolitik die „Rote Ampel“ einschlagen will: „Wenn die einzelnen Partner ihre Positionen in dieser Frage auch nur halbwegs ernst nehmen, dann wird die ohnehin auf sehr wackeligem Fundament stehende ‚Rote Ampel‘ an dieser Frage schnell zerbrechen. Da hilft auch kein zusätzlicher Schulentwicklungsplan“, ist Weschke überzeugt.

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