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CDU: Harsche Kritik auf angekündigte Klage nach Grundstücksverkauf

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Nideggen. Die Reaktion ist harsch: „Offenbar haben CDU, FDP und MfN nichts aus der Vergangenheit gelernt, oder sie führen die Menschen bewusst und willentlich an der Nase herum“, sagt Nideggens SPD-Fraktionsvorsitzender Wolf Dieter Kess.

CDU, FDP und MfN hatten in der letzten Woche eine Sondersitzung des Rates gefordert, weil sie per Klage gegen einen Beschluss des Landesbeauftragten Ralph Ballast vorgehen wollen. Ballast hatte im nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung über den Verkauf eines Grundstückes im Schmidter Gewerbegebiet entschieden. Das ist nach Ansicht von CDU, FDP und MfN rechtswidrig.

Keß verweist nun darauf, dass die CDU „bereits vor Antritt des Beauftragten zusammen mit ihren Co-Protestlern großspurig eine Klage gegen die Einsetzung des ‚Sparkommissars‘ in den Medien angekündigt“ hatte, um dann „kleinlaut“ abzudrehen, „weil sie im Vorfeld nicht geprüft hatte, dass sie gar nicht klagebefugt ist – sondern dies ausschließlich der Bürgermeisterin als Verwaltungschefin vorbehalten ist.“ Dies sei jetzt „ein erneutes Schaulaufen, um von der eigenen Verantwortungslosigkeit abzulenken“.

Nun kündige die CDU mit denselben Verbündeten erneut eine Klage an, jetzt gegen einen Beschluss des Beauftragten. Keß: „Wieder wird laut Wind gemacht und wieder zeigt die CDU, wie wenig lernfähig sie ist: Nach der in Nideggen jetzt gegebenen Situation gibt es quasi gar keinen Rat. Folglich kann keine Fraktion eine Sondersitzung des Rates wegen eines Beschlusses einfordern, für den der Rat gar keine Kompetenz mehr hat.“

Überhaupt kann Keß nicht erkennen, warum der Beschluss mit geltendem Recht nicht in Übereinstimmung stehen sollte. Keß: „Die CDU und ihre Verbündeten sollten sich lieber überlegen, was sie zu einer Besserung der Situation beitragen können. Sie sollen endlich ihrer politischen Verantwortung gerecht werden und lernen, dass Mehrheit eben auch mit Verantwortung für die Menschen verbunden ist.“

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