CDU-Fraktion gibt der FDP den Laufpass

Von: Stephan Johnen
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Düren. Die tonangebende Koalition von CDU und FDP im Stadtrat ist zerbrochen. Am Mittwoch kündigte die CDU-Fraktion diese auf. Am Vorabend war der zweite Versuch, einen Technischen Beigeordneten zu wählen, gescheitert.

Die Freien Demokraten waren nicht gewillt, den von der CDU bevorzugten Kandidaten aus Bad Kreuznach mit CDU-Parteibuch zu unterstützen und zogen den Favoriten der SPD aus Troisdorf mit SPD-Parteibuch vor.

CDU-Fraktionschef Karl-Albert Eßer stellte den Antrag, die Wahl zu verschieben, weil er die Mehrheit in Gefahr sah.In einer für die „Entwicklung der Stadt zentralen Frage” sei die FDP nicht bereit gewesen, sich an den Koalitionsvertrag zu halten und einheitlich abzustimmen, begründete Eßer das Aus. Die Entscheidung fiel bei einer Fraktionsvorstandssitzung im Anschluss an die Ratssitzung.

„Die FDP war bis zuletzt nicht bereit, sich auf einen gemeinsamen Kandidaten zu verständigen. Ihr Kandidat erfüllte weder vom Stil noch vom Ausbildungs- und Qualifikationsprofil unsere Vorstellung”, sieht Eßer die Schuld beim Ex-Koalitionspartner. Vor zwei Monaten habe die CDU-Fraktion den FDP-Fraktionsvorsitzenden Hubert Cremer über ihre Bewertung der insgesamt drei Kandidaten in Kenntnis gesetzt.

„Um eine von CDU und FDP getragene Lösung zu erreichen, war unsere Fraktion sogar bereit, auf die Nominierung ihres Kandidaten zu verzichten und nach einer neuen, gemeinsamen Lösung zu suchen”, sagt Eßer. Im Rennen um das Amt ist nach Informationen unserer Redaktion noch ein parteiloser Kandidat aus Düren. Die CDU will ihre Strategie für die Ratsarbeit Anfang Juni beraten. Eßer: „Wir werden alles dransetzen, wie bisher eine verlässliche, zukunftsorientierte Politik voranzubringen.”

Die Begründung der Koalitionsaufkündigung stößt bei der FDP auf Unverständnis. „Wir wurden unter Druck gesetzt”, kritisiert Hubert Cremer die CDU. Die FDP habe mehrfach darauf gedrängt, sich über die Kandidaten zu beratschlagen, doch sie sei auf „taube Ohren” gestoßen. Erst am Dienstagabend habe die CDU Bereitschaft signalisiert, die Belange des Juniorpartners zu hören.

Doch das sei zu spät gewesen, zumal die FDP den Bewerber aus Troisdorf wegen dessen „Berufserfahrung und Kontakten nach Düsseldorf” vorzog. Cremer: „Wir haben drei Jahre wohlwollend den Steigbügelhalter gegeben. Als wir zum ersten Mal einen eigenen Wunsch geäußert haben, sollten wir mundtot gemacht werden.” Die FDP will nun „mit eigenem Profil Politik für die Bürger der Stadt betreiben.”

„Die CDU hat nach der Kommunalwahl zu keinem Zeitpunkt akzeptiert, dass sie keine eigene Mehrheit mehr hat”, sagte SPD-Fraktionschef Henner Schmidt. Die CDU habe kein Gesprächsangebot angenommen, um einen gemeinsamen Kandidaten des Rates zu finden. Der Stillstand bei der Stadtentwicklung müsse beendet werden. Die SPD sei „für Gespräche offen”, doch gebe es unverrückbare Themen auf der Agenda.

Dazu gehört die Einschränkung der Organisationsfreiheit des Bürgermeisters, eine Zusammenführung von Schul- und Jugendamt und ein Sportstättennutzungskonzept. „Ich glaube nicht, dass die CDU für einen Paradigmenwechsel bereit ist”, mutmaßte Schmidt. „Zwei Jahre mit wechselnden Mehrheiten sind keine tolle Aussicht für die CDU”, sagte er.

„So etwas Undemokratisches habe ich noch nie erlebt”, kommentierte Verena Schloemer, Fraktionsvorsitzende der Grünen, das Verhalten der CDU-Fraktion im Rat. Die Grünen wollen eine Sondersitzung einberufen lassen, um den Beigeordneten zu wählen: „Dieses Hin und Her kann man dem Bürger nicht mehr verkaufen.”
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