Morschenich - CDU fragt: Wann wird das Klimacamp endlich aufgelöst?

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CDU fragt: Wann wird das Klimacamp endlich aufgelöst?

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Klimacamp
Die CDU-Landtagsabgeordneten Josef Witz und Gregor Golland fragen: Wann wird das Klimacamp endlich aufgelöst? Foto: Sarah-Maria-Berners

Morschenich. Seit langem fordern die Christdemokraten ein Ende des Klimacamps am Hambacher Forst. Für die CDU-Landtagsabgeordneten Josef Witz (Kreis Düren) und Gregor Golland (Rhein-Erft-Kreis) ist die zunehmende Radikalität und Gewaltbereitschaft der Aktivisten Grund für ein entschiedenes Vorgehen.

„Der Landesinnenminister hat viel zu lange gezögert, bis er die Polizei nun endlich neu organisiert hat. Statt weiter zu experimentieren und auf Vernunft zu hoffen, sollte er der Gewalt endlich ein Ende bereiten.“

Die Abgeordneten kritisieren, dass die Ausschreitungen radikaler Umweltaktivisten immer mehr zunehmen. Sie weisen darauf hin, dass bereits Äxte, Messer, Zwillen, Sturmhauben im Camp sichergestellt wurden und dass es mittlerweile gang und gäbe sei, dass die Aktivisten mit Exkrementen gegen Polizei und Sicherheitsdienste im Forst vorgehen.

Aufgrund der zahlreichen, teils lebensbedrohlichen, Vorkommnisse und dem hohen personellen, materiellen und finanziellen Aufwand der vergangenen Jahre, war die Neuorganisation der polizeilichen Einsatzkräfte geboten, betonen die Christdemokraten. Zuständig ist seit kurzem das Polizeipräsidium Aachen. Offen sei jedoch, wie viel Schaden das zögerliche Handeln der Landesregierung verursacht hat und wann das Camp endlich geschlossen werde, betonen Wirtz und Golland, die nun eine Anfrage an die Landesregierung gestellt haben, in der sie eine Gesamtbilanz der Vorfälle im Camp seit 2013 einfordern.

„Das Klimacamp steht nicht für Meinungsfreiheit und Demokratie, sondern für Gewalt. Dafür gibt es keine Rechtfertigung. Die Landesregierung lässt zu, dass radikale Aktivisten die Meinungs- und Versammlungsfreiheit dafür missbrauchen, einen rechtsfreien Raum zu schaffen. Hier muss endlich durchgegriffen werden. Der Rechtsstaat darf sich nicht vorführen lassen“, schreiben die Abgeordneten. Daher soll die Landesregierung nun mitteilen, wann das Camp endlich aufgelöst wird.

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