Kreis Düren - CDU fordert sofortige Räumung des Wiesencamps

CDU fordert sofortige Räumung des Wiesencamps

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Kreis Düren. Anlässlich eines Informationsbesuchs im Tagebau Hambach zu den Straftaten, die von „Braunkohlegegnern“ begangen werden, stellten der Landtagsabgeordnete Josef Wirtz aus Jülich (CDU), sein Kollege Werner Lohn und deren stellvertretender Fraktionsvorsitzender Josef Hovenjürgen, die alle Mitglieder des Arbeitskreises Energie und Innen sind, fest: „Die rot-grüne Landesregierung duldet hier rechtsfreie Räume und lässt die Betroffenen allein!“, bilanzierte Hovenjürgen.

„Nach dem Gespräch mit den Opfern dieser Straf- und Gewalttäter bin ich erschüttert, wie aggressiv und menschenverachtend diese Kriminellen vorgehen. Angriffe auf Mitarbeiter mit Molotowcocktails, Steinschleudern und Messerattacken sind keine Seltenheit. Bereits in diesem Jahr kam es zu mehr als 100 Straf- und Gewalttaten; das sind mehr als zwei pro Woche. Wer Scheiben von Führerhäusern zertrümmert, um anschließend Molotowcocktails in die Fahrzeuge zu werfen und das auch noch ohne darauf Rücksicht zu nehmen, ob die Mitarbeiter noch im Fahrzeug sind, zeigt ein erschreckend menschenverachtendes Verhalten“, sagten die drei Politiker.

Werner Lohn führte aus: „Innenminister Jäger ist noch nie im Hambacher Forst gewesen. Die Barrikaden, Gräben und Fallen in diesem Waldstück sowie die Schilderungen brutaler Gewalt seitens der Mitarbeiter erinnern eher an Bilder aus einem Partisanenkampf als an ein Naherholungsgebiet. Die CDU-Fraktion erwartet deshalb, dass das Wiesencamp unverzüglich und ohne Ankündigung geräumt wird. Herr Jäger muss endlich dafür sorgen, dass rund um den Braunkohletagebau wieder Recht und Ordnung herrschen und die Mitarbeiter ohne Gefahr für Leib und Leben ihrer Tätigkeit nachgehen und ohne Angst nach Hause fahren können.“

Josef Wirtz ergänzte: „Viele dieser ‚Aktivisten‘ nehmen mittlerweile Verletzte und Todesopfer in Kauf. Vor diesem Hintergrund reicht es nicht aus, wenn beispielsweise die Grünen im Kreis Düren Aufrufe gegen Gewalt und ‚Friedenspläne‘ initiieren, in denen dem bergbautreibenden Unternehmen und der Polizei einseitig Vorbedingungen gestellt und die Schuld an der Situation zugeschoben werden soll. Nicht RWE muss seine Rechtspositionen aufgeben, sondern die Grünen ihre Sicht auf das Wiesencamp.“

Hovenjürgen, Lohn und Wirtz abschließend: „Die gesamte Landesregierung darf nicht den Koalitionsfrieden in Düsseldorf über die Durchsetzung von Recht und Gesetz stellen.“

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