CDU bringt den Etat 2015 alleine auf den Weg

Von: Anneliese Lauscher
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Hürtgenwald. Keine großen Überraschungen gab es bei der Sitzung des Rates der Gemeinde Hürtgenwald am Donnerstagabend: Die Haushaltssatzung 2015 wurde beschlossen, dafür reichten die Stimmen der Ratsmitglieder aus der CDU.

In einzelnen Feldern der Gebührenkalkulation herrschte Einigkeit, so beispielsweise bei den Gebühren für den Winterdienst, für Grundstücksentwässerungsanlagen und für Abwasser. Jedoch schieden sich bei den Hebesätzen für die Grund- und die Gewerbesteuer deutlich die Geister. Die CDU setzte mit dreizehn Stimmen folgende Hebesätze durch: 690 von Hundert bei der Grundsteuer A, 475 v.H. bei der Grundsteuer B und 450 v.H. bei der Gewerbesteuer. Elf Nein-Stimmen und eine Enthaltung kamen aus dem Lager der Opposition.

Günther Hieke (CDU) legte die ungeliebten Zahlen dar: Ein Defizit von rund 2,43 Millionen Euro soll der allgemeinen Rücklage entnommen werden. Hieke verwies darauf, dass man vonseiten des Rates und der Kämmerei zu dem Ergebnis gekommen sei, nur durch Steuererhöhungen könne man einen Haushalt vorlegen, der dem Haushaltssicherungskonzept entspricht. Er beklagte, dass offensichtlich keine Hilfe vom Bund oder Land zu erwarten sei: „Man lässt die kleinen Kommunen bewusst in die Zahlungsunfähigkeit rennen.“ Weiteres Sparpotenzial zu suchen und neue Einnahmen zu akquirieren, das sei die Aufgabe, die man nicht aus den Augen verlieren dürfe.

Das sieht auch die SPD so, Rainer Polzenberg mahnte, man müsse die Windenergie mehr als bisher als mögliche Einnahmequelle sehen. So seien in Brandenberg drei Windkraftanlagen denkbar. „Jedes zusätzlich aufgestellte Windkraftwerk bringt rund 30.000 Euro jährlich in die Gemeindekasse“, zeigte er auf. Zum Thema Steuererhöhung meinte Polzenberg: „Mit uns ist eine Erhöhung der Grundsteuer B nur zu beschließen, wenn die Ernsthaftigkeit des Sparwillens zu sehen ist.“ Als einen auf der Liste der „freiwilligen Ausgaben“ führte er das Freibad Vossenack an, das dank des Fördervereins „auf dem richtigen Weg“ sei.

Jürgen Bergschneider (Bündnis 90/Die Grünen) lenkte den Blick auf die Gelder für Tourismusförderung. „Obwohl wir viele Tausende Euro als Mitgliedsbeitrag für den Rureifel-Tourismus ausgeben, ist der Gewinn für die Gemeinde gering. Wir sind in der Wahrnehmung als Tourismusstandort quasi nicht vorhanden! So brauchen wir den Rureifel-Tourismus nicht!“ Das wichtigste Ziel der Gemeinde müsse ein Stopp des Schrumpfens der Einwohnerzahl sein; er forderte, den Bürger in den Mittelpunkt des Handelns zu stellen. Für die FDP-Fraktion lieferte Siegfried Bergsch Rechenbeispiele, wobei er die Kosten für Ruhehain und für gemeindliche Friedhöfe verglich. „Würde die Gemeinde bei den gemeindlichen Friedhöfen so rechnen wir beim Ruhehain, könnten die Gebühren um rund 20 Prozent gesenkt werden“, sagte er.

Mit 13 Ja-Stimmen, elf Gegenstimmen und einer Enthaltung wurden die Haushaltssatzung 2015, das Haushaltssicherungskonzept und der Stellenplan 2015 beschlossen.

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