BUND gibt juristischen Kampf gegen Tagebau vorerst auf

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Braunkohlebagger im Tagebau Hambach: Der BUND zieht nicht weiter vor Gericht.  Foto: ja

Hambach/Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) beendet vorerst den Rechtsstreit gegen den Braunkohlentagebau Hambach. Das teilte der Verband am Donnerstag mit.

Im Verfahren um die Zulassung des Hauptbetriebsplans zur Fortführung des Tagebaus bis zum Jahr 2014 hatte das Verwaltungsgericht Aachen die BUND-Klage am 5. September abgewiesen. „Da die zuständigen Naturschutzbehörden im Nachgang zu dieser Entscheidung weitreichende Ausnahmen vom gesetzlichen Artenschutz erteilten, hat der Umweltverband entschieden, nicht weiter eine Berufungszulassung betreffend die Hauptbetriebsplanzulassung anzustreben“, heißt es in der Mitteilung. Der BUND werde aber die weiteren Vorgänge prüfen und behält sich anderweitige Rechtsmittel vor.

„Während der Naturschutzminister Johannes Remmel die immer länger werdenden Listen der gefährdeten Pflanzen- und Tierarten beklagt, erteilen die Naturschutzbehörden vor Ort die von RWE Power zur Fortführung des Tagebaus dringend benötigten Ausnahmegenehmigungen zur Tötung seltener Fledermäuse und Vögel“, kritisierte der BUND-Landesvorsitzende Holger Sticht. Das habe mit einer konsistenten Strategie zum Erhalt der biologischen Vielfalt nichts zu tun.

Trotz der Beendigung des Verfahrens sieht sich der BUND in seiner Rechtsauffassung von der Rechtswidrigkeit der Hauptbetriebsplanzulassung bestätigt. Der Genehmigungsbescheid vom 30. November 2011 sei dem BUND ein Jahr später am 29. November vom Bergamt übermittelt worden. Aufgrund der fehlenden Berücksichtigung der artenschutzrechtlichen Belange habe der BUND am 20. Dezember 2012 Klage eingereicht.

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen wies diese am 5. September zurück. Für die Kammer kam die Klage des BUND zeitlich deutlich zu spät, wie die Richter in ihrer Entscheidung verkündeten. Auch ein bestehendes Recht könne durch zu langes Warten „verwirken“ (wir berichteten). Zudem entschied die Kammer, dass die Klage gegen den von der Bergbaubehörde genehmigten Hauptbetriebsplan des Tagebaus auch aus weiteren juristischen Gründen nicht zulässig sei.

Nach Angaben des BUND habe RWE erst nach Einreichen der Klage bei den unteren Landschaftsbehörden des Kreises Düren und des Rhein-Erft-Kreises die artenschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigungen zur Fortführung der Rodungsarbeiten im Hambacher Wald beantragt. Diese seien im Oktober 2013 erteilt worden.

Der BUND hält weiterhin an der Meinung fest, dass RWE gegen „artenschutzrechtliche Verbote“ verstoßen habe. „Doch Recht haben und Recht bekommen, sind insbesondere, wenn es um Bergbauinteressen geht, leider immer noch zweierlei“, kommentiert Dirk Jansen vom BUND. Die unersetzbaren Wälder im Geltungsbereich des aktuellen Hauptbetriebsplanes hätten wegen dieser „Kumpanei aus Bergbau und Naturschutzbehörden“ nicht mehr gerettet werden können, da bereits „Fakten mit der Kettensäge“ geschaffen worden seien.

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