Düren - Bürgermeister Paul Larue: „Annakirmes nicht beschädigen“

Bürgermeister Paul Larue: „Annakirmes nicht beschädigen“

Von: Jörg Abels
Letzte Aktualisierung:
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Das Verwaltungsgericht Aachen hatte die Stadt Düren aufgefordert, in acht Fällen über die Zulassung zur Annakirmes neu zu entscheiden. Foto: Abels

Düren. Eine Woche nachdem das Verwaltungsgericht (VG) Aachen die Stadt Düren aufgefordert hat, in acht Fällen über die Zulassung zur Annakirmes neu zu entscheiden, weil die getroffene Auswahl an einem „Begründungsdefizit“ leide, ist nur eines klar: Der zuständige Steuerausschuss wird sich am Donnerstag erneut mit dem Thema beschäftigen. Ausgang ungewiss.

Es geht vor allem darum, ob bei baugleichen Fahrgeschäften zum Beispiel vom Typ „Breakdance“ oder „Polyp“/„Octopussy“ das in den 2012 vom Stadtrat beschlossenen Vergaberichtlinien aufgeführte Kriterium „Bekannt und bewährt“ angewendet werden muss.

Der politische Streit um die Suche nach dem Verursacher der misslichen Situation, die für die Stadt noch hohe Schadenersatzklagen zur Folge haben kann, geht weiter. CDU-Fraktionschef Stefan Weschke forderte bereits kurz nach den VG-Beschlüssen den Rückritt des Ausschussvorsitzenden Hubert Cremer (FDP), weil die Ausschussmehrheit unter seiner Führung die Vergaberichtlinien ignoriert habe, „Ampel“-Sprecher Henner Schmidt (SPD) forderte personelle Konsequenzen der Verwaltungsspitze, weil nicht der Ausschuss, sondern die Verwaltung die fehlerhaften Ablehnungsbescheide formuliert habe. Für Weschke ein „billiger Versuch, von der eigenen Verantwortung abzulenken“.

Am Freitag nun meldete sich Bürgermeister Paul Larue (CDU) zu Wort: „Ich habe lange geschwiegen, aber Äußerungen in Sozialen Medien des Internets sowie in Presseverlautbarungen, welche in teilweise beleidigender Weise und mit nicht hinnehmbaren Unterstellungen und Verdächtigungen Mitarbeiter der Stadtverwaltung und des Verwaltungsvorstandes betreffen, machen einige Klarstellungen notwendig“, betont Larue.

Er verweist darauf, dass die Verwaltung immer wieder auf mögliche Folgen und Risiken von Entscheidungen im Steuerausschuss hingewiesen habe, die von der „Ampel“-Ausschussmehrheit aber ignoriert wurden. So steht im unserer Zeitung vorliegenden Protokoll der nicht-öffentlichen Ausschusssitzung vom 13. Dezember lediglich: „Die gewählten Geschäfte werden mehrheitlich als attraktiver angesehen.“

Die Aufforderung der städtischen Rechtsdezernentin Christine Käuffer, explizite Gründe zu nennen, blieb ungehört und wurde dementsprechend vom Gericht gerügt. Die Verantwortung liege eindeutig daher bei der „Ampel“, die Verwaltung habe nur die Mehrheitsbeschlüsse des Ausschusses umgesetzt, steht für Larue fest.

Der Bürgermeister betont ferner: „Tatsache ist, dass das Gericht nicht nur aufgrund der Formulierungen in den Ablehnungsbescheiden und Protokollen entschieden hat, sondern sämtliche zusätzliche Informationen, die unser Prozessvertreter vorgetragen hat, berücksichtigte. Dazu gehörten auch Argumente und Informationen, die der Ausschussvorsitzende Hubert Cremer unserem Anwalt bei einem persönlichen Besuch mitteilte.“ In der Mitteilung des Gerichts liest sich das so: Soweit die Auswahlentscheidung ergänzend begründet wurde, bezweifelt die Kammer, ob diese den Weg des Steuerausschusses zur getroffenen Auswahlentscheidung widerspiegeln.

Larue verweist darauf, dass die Spitze des Deutschen Schaustellerbundes besorgt auf die Entwicklungen in Düren schaut und appelliert an die „Ampel“ dafür zu sorgen, dass „unser großes beliebtes Volksfest nicht nachhaltig beschädigt wird“.

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